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23.05.2015

11:51 Uhr

US-Geheimdienstchef Clapper

„Deutsche Regierung gefährlicher als Snowden“

Drohkulisse oder ernste Gefahr für die Beziehungen? Der oberste Chef der US-Späher stellt laut einem Bericht die Kooperation mit Deutschland auf den Prüfstand. Grund ist der Sreit in der BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe.

Keinen Grund zur Freude hat US-Geheimdienstchef Cames Clapper. Ihm missfällt, dass der BND geheime Dokumente nicht geheim halten kann und will daher die Zusammenarbeit einstellen. Reuters

Director of National Intelligence Clapper listens to remarks by U.S. President Obama in McLean

Keinen Grund zur Freude hat US-Geheimdienstchef Cames Clapper. Ihm missfällt, dass der BND geheime Dokumente nicht geheim halten kann und will daher die Zusammenarbeit einstellen.

Berlin/WashingtonDie US-Geheimdienste erhöhen in der Spähaffäre um NSA und BND nach „Bild“-Informationen den Druck auf das Kanzleramt in Berlin. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung auf eine als „Secret“ eingestufte Weisung.

Im Kern gehe es um die Frage, ob das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe (Selektoren) der National Security Agency (NSA) herausrücken darf. Diese hatte die NSA an den BND gegeben mit dem Wunsch, Millionen abgefangener Kommunikationsdaten danach zu durchsuchen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“, wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Clapper beklage, dass geheime US-Dokumente aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien gegeben würden, was den Interessen seines Landes schade. Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Das Kanzleramt steht derzeit bereits unter massivem Druck der SPD und der Opposition, die Suchbegriffe zugänglich zu machen. Bisher heißt es dort, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus in Washington, ob die NSA-Selektoren dem Ausschuss offengelegt werden dürften. Dies sei jedoch „eine innere Angelegenheit Deutschlands“, sagte ein NSA-Sprecher auf „Bild“-Anfrage.

Clapper nennt laut „Bild“ auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Sein Schreiben sei vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt worden, berichtet die Zeitung.

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