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01.03.2017

14:54 Uhr

US-Geheimdienstdirektor

„Keine Zeit, einfach der nette Kerl zu sein“

Dan Coats ist der neue Kandidat für die Stelle des US-Geheimdienstdirektors. Er versichert, die Gesetze nicht ändern zu wollen und politischem Druck standzuhalten. Der IS und Russland seien Ziele, aber auch Donald Trump.

Der 73-Jährige ist der Kandidat für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors der USA. AP

Dan Coats

Der 73-Jährige ist der Kandidat für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors der USA.

WashingtonDer Kandidat für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors der USA, Dan Coats, will sich im Fall seiner Bestätigung durch den Senat an das Verbot harter Verhörmethoden wie etwa des Waterboardings halten. In einer Anhörung vor dem Senat erklärte Coats am Dienstag, zwar habe er die entsprechende Gesetzesverschärfung nicht unterstützt, doch werde er das Gesetz befolgen und nicht versuchen, es zu ändern.

Zu den größten Herausforderungen für das Land zählte Coats die wachsende Cyberkriminalität und die Bedrohung durch islamistische Extremisten. Besonderes Augenmerk müssten die Geheimdienste auf die nuklearen Ambitionen Nordkoreas, die Gebietsansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer sowie russische Aggression richten, sagte Coats.

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Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn soll einem Zeitungsbericht zufolge Ziel der US-Spionageabwehr sein. Ein Untersuchungsbericht soll klären, wie eng seine Beziehung zu russischen Regierungsvertretern ist.

Er sicherte zu, dem Geheimdienstausschuss des Senats Informationen über mögliche Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zu Russland weiterzuleiten. Der Ausschuss hat dazu Ermittlungen aufgenommen, Trump hat Berichte über solche Verbindungen zurückgewiesen.

Wird der 73-jährige frühere Botschafter der USA in Deutschland vom Senat bestätigt, wird er als neuer nationaler Geheimdienstdirektor die verschiedenen Geheimdienste der USA koordinieren. Coats erklärte, er habe mit Trump über seine potenzielle Rolle gesprochen, die beinhaltet, dem Oberkommandierenden schlechte Nachrichten überbringen zu müssen. Er werde Trump so akkurat und objektiv wie möglich informieren und sei stark genug, sich politischer Einflussnahme zu widersetzen, sagte er.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die Geheimdienste seien nicht dazu da, politisch Einfluss zu nehmen. „Unser Job ist, denen die Wahrheit zu präsentieren, die politische Entscheidungen treffen. Ich werde nichts tolerieren, was hinter diesem Standard zurückbleibt.“ Angesichts der weltweiten Lage „haben wir keine Zeit, einfach der nette Kerl zu sein“.

Von

ap

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