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23.06.2017

01:01 Uhr

US-Gesundheitspolitik

Der zweite Angriff auf Obamacare

VonFrank Wiebe

Hinter verschlossenen Türen hat der Senat ein Gesetz entworfen, das vielen Amerikanern eine angemessene medizinische Versorgung entziehen würde. Das Versicherungssystem der USA hat ohnehin grundsätzliche Probleme.

Die Gesundheitstechnik ist vorhanden, ihre Bezahlung ein Politikum: Ein Unfallopfer lernt in einem New Yorker Krankenhaus wieder laufen. Reuters

Reha-Maßnahme in einem New Yorker Krankenhaus

Die Gesundheitstechnik ist vorhanden, ihre Bezahlung ein Politikum: Ein Unfallopfer lernt in einem New Yorker Krankenhaus wieder laufen.

New YorkHinter verschlossenen Türen haben führende Republikaner einen 142 Seiten starken Entwurf zur Rücknahme von Obamacare erarbeitet. Bis Montag soll das überparteiliche Budgetbüro des Parlaments sich den Vorschlag anschauen und ein Urteil abgeben. Und dann wollen die Senatoren das Werk zur Abstimmung stellen.

In diesem Stil wollen die Konservativen das wichtigste Projekt von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama aus den Angeln heben. Protest gegen die Mischung aus Heimlichkeit und Hetze bei den Beratungen für ein neues Gesetz zur Krankenversicherung hat es nicht nur von den oppositionellen Demokraten gegeben, sondern auch aus den Reihen der Republikaner, der Verbündeten von Trump.

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Bezeichnenderweise enthält der Entwurf keine zusammenfassende Darstellung, sondern nur die Vorschläge zur Änderung einzelner Paragraphen, ist also für Laien – und damit wohl auch für viele Politiker – unlesbar. Hinzu kommt: Einigen moderaten Republikanern geht der Entwurf zu weit, weil er für viele Amerikaner den Versicherungsschutz abschaffen oder aushöhlen würde. Andere Senatoren, etwa der ultraliberale Rand Paul, lehnen den Entwurf dagegen ab, weil er immer noch eine starke Rolle des Staats bei der Finanzierung vorsieht.

Mitch McConnell, der führende Republikaner im Senat, begleitet die Vorstellung des Entwurfs mit einem Twitter-Gewitter, das den Eindruck vermitteln soll, Obamacare habe kurz vor dem Zusammenbruch gestanden und das gesamte System der Krankenversicherung könne nur durch ein eilig beschlossenes Gesetz gerettet werden. Diese Strategie verfolgt seine Partei seit Monaten: Sie versucht, alle Probleme, die durch die Abschaffung von Obamacare entstehen, letztlich noch der Vorgänger-Regierung anzulasten. Und alle Probleme, die es künftig geben könnte, wollen die Republikaner weitgehend den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen.

Auswertungen zahlreicher amerikanischer Medien zeigen, dass der Entwurf des Senats in den Grundzügen einem vorangegangenen Vorschlag des Abgeordnetenhauses ähnelt. Entscheidend ist: Der Zwang zur Versicherung, den Obamacare eingeführt hatte, entfällt. Damit wäre künftig eine solide Finanzierung nicht mehr gewährleistet, weil es dafür eine ausreichende Zahl gesunder Versicherungsnehmer geben muss.

Donald Trump hat zwar mehrfach versprochen, dass mit Trumpcare als Nachfolger von Obamacare kein Amerikaner seine Versicherung verlieren soll. Aber die Republikaner verschließen sich hartnäckig der Tatsache, dass ohne Versicherungszwang kein bezahlbarer Schutz für jedermann zu erreichen ist.

Es gibt weltweit kein einziges umfassendes System der Krankenversicherung ohne eine Art von Zwang ¬ - oder eine direkte Finanzierung durch Steuern. Das Budgetbüro hatte daher für den Entwurf des Abgeordnetenhauses den Verlust von Versicherungsschutz für mehr als 20 Millionen Amerikaner errechnet und ist seitdem prompt unter enormen politischen Druck geraten.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

23.06.2017, 08:25 Uhr

Ich erachte die Analyse des Herrn Wiebe für grundsätzlich falsch.

Meines Erachtens ist das Hauptproblem einer allgemeinen Krankenversicherung in den USA dass die Behandlungskosten etwa doppelt so hoch liegen wie in Deutschland, die Einkommen niedriger und stärker gespreizt sind als in Deutschland.

Das macht jede allgemeine Krankenversicherung zu einer Herausforderung unabhängig davon ob es individuelle Prämien gibt wie in der kapitalistischen Schweiz, oder eine sozialistische Umverteilung ähnlich Deutschland.

In der Schweiz bezahle ich 210 €/mtl. für eine rudimentäre Krankenversicherung. Eine Kassiererin im Supermarkt, oder eine Friseuse erhält in Zürich ca. 3800 €/mtl., netto ca. 3200 €. Damit kann sich auch ein einfacher Arbeiter eine individuelle Krankenkassenprämie leisten. Ein US Kassierer bekommt 2100 €. Eine Krankenversicherung kostet 700 €/mtl. Das ist sehr herausfordernd.

Sinnvoll wäre es in den USA die Ursachen der hohen Behandlungskosten anzugehen. Es gilt die Preise für Medikamente zu dämpfen. Es gilt die Arztkosten in Frage stellen. Ein wesentlicher Punkt ist das Justizsystem das mit absurden Strafzahlungen zu extrem hohen Versicherungskosten für Arztpraxen, Kliniken und Pharmaunternehmen führt. Allerdings sind dies politische Minenfelder. Ich hätte mir gewünscht das dies Trump, der sehr unabhängig ist und sich mit vielen destruktiven, linken Lobbies anlegt, dies angeht.

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