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23.03.2017

13:52 Uhr

US-Gesundheitspolitik

Trump kämpft vor Votum um jeden Abgeordneten

Am Tag der geplanten Abstimmung über Präsident Trumps Änderungen von Barack Obamas Gesundheitsreform ist unklar, ob sie überhaupt stattfindet. Die Kritik an den Plänen reißt auch unter den Republikanern nicht ab.

Ob der US-Präsident die Änderungen an der Gesundheitsreform von Barack Obama durchsetzen kann, ist fraglich. Reuters, Sascha Rheker

Donald Trump

Ob der US-Präsident die Änderungen an der Gesundheitsreform von Barack Obama durchsetzen kann, ist fraglich.

WashingtonDas erste große Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump ist in schweres Fahrwasser geraten. Am späten Mittwochabend war unklar, ob die für Donnerstag geplante erste Abstimmung im Kongress über massive Änderungen an der Gesundheitsreform von Barack Obama überhaupt stattfinden würde.

Zwar zeigte sich Präsidialamtssprecher Sean Spicer zuversichtlich, die notwendigen Stimmen im Repräsentantenhaus zu erhalten. Die Kritik unter Trumps Republikanern riss jedoch nicht ab: Gemäßigte Abgeordnete lehnen die geplanten Einschnitte ab, erzkonservativen gehen sie nicht weit genug. An den Märkten gilt das Gesetz als Test, ob Trump seinen versprochenen Umbau des Staates – insbesondere die große Steuerreform – umsetzen kann.

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Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die als ObamaCare bekannte Reform aufzuheben. Ihre Gegner sehen darin einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt und machen sie für höhere Krankenkassenbeiträge verantwortlich. Befürworter warnen vor schwerwiegenden Folgen insbesondere für arme und ältere Amerikaner, sollten Trumps Pläne für das Gesundheitswesen verabschiedet werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass durch die geplanten Änderungen 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Unter den Republikanern sind Flügelkämpfe ausgebrochen. Zu viele Bürger würden sich nach der Reform keine Versicherung mehr leisten können, sagte am Mittwoch Charlie Dent, Anführer der gemäßigten Tuesday Group. Er werde mit Nein stimmen. Der erzkonservative Freedom Caucus erklärte dagegen, mehr als 25 ihrer Mitglieder seien gegen den Entwurf, weil er nicht weit genug gehe.

Da die Demokraten geschlossen gegen die Änderungen stimmen dürften, kann sich Trump im Repräsentantenhaus 21 Abweichler leisten. Selbst nach einem Sieg in der Kammer müsste der Entwurf noch den Senat passieren, wo die Skepsis ähnlich groß ist. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Im kommenden Jahr stehen Kongresswahlen an.

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Ursprünglich war mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag um 19.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Freitag 0.00 Uhr MEZ) gerechnet worden. Dem Leiter des Ausschusses für Verfahrensfragen, Pete Sessions, zufolge könnte sie nun vielleicht erst am Montag stattfinden.

Experten warnten vor deutlichen Reaktionen am US-Aktienmarkt, sollte die Abstimmung auch nur verschoben werden. An der Wall Street werde diese als ein Test von Trumps Fähigkeit gesehen, die Republikaner zu einen, sagte der Makrostratege Brian Daingerfield von NatWest Markets. "Sie hat eine symbolische Bedeutung." Am Dienstag hatten Sorgen um den Entwurf bei US-Aktien zum größten Tagesverlust seit der Präsidentenwahl am 8. November geführt.

Von

rtr

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