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20.06.2017

09:49 Uhr

US-Gesundheitsreform

Demokraten kritisieren mangelnde Transparenz

Die Abschaffung von Obamacare ist einer der wenigen Erfolge Trumps – zum Ärger der Demokraten. Nun bemängeln sie die fehlende Transparenz: Das neue Gesundheitsgesetz sei „geheimnisvoller als Trumps Steuererklärung“.

Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesundheitsgesetz sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen. Reuters

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Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesundheitsgesetz sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen.

WashingtonBei langen Anhörungen in Ausschüssen und Dauerreden haben die Demokraten im US-Senat die ihrer Ansicht nach mangelnde Transparenz der Republikaner beim Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes kritisiert. „Das einzige, das geheimnisvoller als der Gesundheitsgesetzentwurf der Republikaner ist, ist Präsident Donald Trumps Steuererklärung“, sagte Senator Ed Markey, der den US-Staat Massachusetts vertritt, am Montag.

Die Demokraten im Senat lieferten Rede um Rede ab, um das Vorankommen der Republikaner bei ihrem Entwurf zu behindern. Die republikanischen Senatoren arbeiten derzeit hinter verschlossenen Türen an einer eigenen Version, weil sie mit der ihrer Parteikollegen im Repräsentantenhaus unzufrieden sind.

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Die Demokraten sind gegen die Abschaffung und den Ersatz des bisher bestehenden und auch als Obamacare bekannten Gesundheitsvorsorgegesetzes. Sie befürchten zudem, dass die Republikaner den Entwurf mit ihrer Mehrheit in der Kammer durchwinken könnten, ohne dass es Raum für eine Debatte geben wird. Sie halten den Republikanern zudem vor, dass der Gesetzentwurf zur Obamacare im Jahr 2010 in mehreren Ausschüssen besprochen worden sei.

Von

ap

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