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01.10.2013

05:07 Uhr

US-Gesundheitsreform

Obama hält an seinem Prestige-Projekt fest

Nervenschlacht im US-Kongress: Im Ringen um einen Übergangsetat kommen Demokraten und Republikaner weiter zu keiner Lösung. Obama hält an seiner Gesundheitsreform fest. Das Land schlittert auf den Finanzierungsstopp zu.

Die Gesundheitsreform ist das Prestige-Projekt von US-Präsident Barack Obama. dpa

Die Gesundheitsreform ist das Prestige-Projekt von US-Präsident Barack Obama.

WashingtonDramatische Stunden in Washington: Auch nach stundenlangen Debatten in der Nacht zum Dienstag konnte sich der tief zerstrittene Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Mit solche einem Gesetzentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Beobachter erwarteten, dass das Tauziehen zwischen beiden Parlamentskammern noch bis tief in die Nacht (Ortszeit) andauern könnte.

Sollten sich Senat und Abgeordnetenhaus zu keinem Kompromiss durchringen, droht der Regierung ab Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) die finanzielle Lähmung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten dann unbezahlt freigestellt werden, viele Ämter und Einrichtungen schließen. Ausnahmen würden dann nur für Angestellte gelten, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, etwa Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Die Republikaner wollen den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen, um die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu blockieren. In der Nacht zum Dienstag unternahmen sie erneut den Versuch, einen Übergangshaushalt auf den Weg zu bringen, der zugleich die Umsetzung des Kerns der Reform Gesundheitsreform um ein Jahr verschieben soll. Mit 228 zu 201 stimmte das Repräsentantenhaus für solch eine Resolution. Kurz darauf verwarf der demokratisch dominierte Senat den Entwurf wieder und spielte den Ball damit zurück an die Abgeordneten in der größeren der beiden Parlamentskammern.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Nach dem aussichtslosen Ringen um einen Haushalt sollten Verhandler der zerstrittenen Parteien nach einem Weg aus dem Streit suchen, berichtete der TV-Sender CNN. Dem Sender zufolge gab es bis zuletzt allerdings wenig Bereitschaft der Republikaner, die Front gegen Obamas Gesundheitsreform aufzuweichen. „Wir werden nicht diejenigen sein, die zum Schluss das heiße Eisen halten“, zitierte CNN den Präsident der republikanisch dominierten Kammer, John Boehner.

Eine kleine Gruppe moderater Republikaner, die gegen eine Lähmung der Regierung sind, wandte sich in einer Abstimmung gegen die Taktik von Boehner und seinen Gefolgsleuten. Doch obwohl nur 17 Stimmen notwendig gewesen wären, um einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen zusammen mit den Demokraten durchzubringen, scheiterten sie am Widerstand in den eigenen Reihen. Bisher haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus jegliche Übergangsfinanzierung mit einem Aufschub wichtiger Teile von Obamas Reform verknüpft. Obama lehnte das aber ebenso erneut ab wie der von den Demokraten beherrschte Senat.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.10.2013, 03:59 Uhr

Die USA sind - wieder einmal - pleite
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Zitat:Die USA stehen wegen des Haushaltsstreits im Kongress wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit.

Das ist nichts neues. Dieses Ritual wiederholt sich in immer kürzeren Abständen. Sollen sie doch ihre Schuldenobergrenze gleich auf 100 Billionen Dollar anheben, dann haben sie für ein paar Jahre Ruhe.

Dazu fällt mir nur noch ein:
Anfrag an Pravda: "Was ist der Unterschied zwischen Griechenland und dan USA?"
Antwort von Pravda: "Es gibt keinen!, beide sind pleite."

Pfandflasche

01.10.2013, 07:58 Uhr

>Antwort von Pravda: "Es gibt keinen!, beide sind pleite."

Das stimmt so nicht ganz, die Amis können selbst nach belieben Geld drucken, die Griechen nicht.

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