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04.04.2017

14:42 Uhr

US-Gesundheitsreform

Republikaner planen neuen Anlauf gegen Obamacare

Noch in dieser Woche wollen die Republikaner einen erneuten Versuch wagen, die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen. Ob es diesmal zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommt, bleibt aber fraglich.

Die US-Republikaner wollen noch in dieser Woche einen erneuten Versuch zur Reformierung der Gesundheitsreform unternehmen. AP

Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan

Die US-Republikaner wollen noch in dieser Woche einen erneuten Versuch zur Reformierung der Gesundheitsreform unternehmen.

WashingtonDie Republikaner von US-Präsident Donald Trump bereiten einen neuen Anlauf zum Umbau der Gesundheitsreform Obamacare vor. Vize-Präsident Mike Pence und andere hochrangige Regierungsmitglieder trafen sich am Montag mit republikanischen Abgeordneten, um möglichst noch in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

„Der Präsident wäre sehr froh, wenn das bis Freitag verabschiedet wäre“, sagte der Abgeordnete Chris Collins, ein Trump-Verbündeter von der gemäßigten Tuesday Group im Repräsentantenhaus. „Es könnte recht schnell gehen.“ Am Wochenende beginnt im Kongress die Frühlingspause.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Pence und Stabschef Reince Priebus trafen sich auch mit Mitgliedern des erzkonservativen Freedom Caucus. Der Chef der Gruppe, Mark Meadows, nannte die neuen Vorschläge anschließend interessant und ermutigend. Allerdings benötige er noch weitere Informationen. „Wir hoffen, dass wir den Gesetzestext innerhalb der nächsten 24 Stunden bekommen werden.“ Die Republikaner wettern seit Jahren gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama. Diese ist nach ihrer Darstellung zu teuer und stellt einen zu großen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt dar.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare aufzuheben. Nach der Wahl unterstützte er einen Plan des ranghöchsten Republikaners im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, der massive Einschnitte vorsah. Dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge hätten damit jedoch Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verloren. Moderaten Republikanern wie der Tuesday Group gingen die Maßnahmen zu weit, Konservativen wie dem Freedom Caucus nicht weit genug. Ryans Vorlage kam wegen des Flügelstreits nicht einmal zur Abstimmung – eine schwere Niederlage für die Republikaner und Trump.

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Trump hatte anschließend den Freedom Caucus scharf kritisiert. Zudem deutete er die Bereitschaft an, mit dem Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten. Für die geplante große Steuerreform - ein zweites zentrales Wahlversprechen von Trump - kündigten die Republikaner am Montag Gespräche mit der Oppositionspartei an. Er könne nicht sagen, was dabei herauskommen werde, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady. Ein Sprecher der Demokraten im Ausschuss lehnte eine Stellungnahme ab.

Parteiübergreifend besteht Einigkeit, dass das komplizierte US-Steuersystem reformiert werden muss. Zuletzt gelang dies 1986. Trump hat „phänomenale“ Pläne für eine Steuerreform angekündigt, ist bislang jedoch Einzelheiten schuldig geblieben. Die Steuerreform ist aus Sicht der US-Wirtschaft deutlich wichtiger als die Gesundheitsreform.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Marc Hofmann

04.04.2017, 14:57 Uhr

Es lag ja nicht an den Demokraten, dass die Reform von Obamacare (der Vorschlag von Trumps Team) nicht beschlossen worden ist...es waren die Republikaner...denen gehen die Obamacare Reformen von Trumps Vorschlag nicht weitgenung. Mal schauen...ob Pence die Republikaner soweit auf Linie gebracht hat, dass die Reform jetzt soweit verabschiedet werden kann.

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