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01.01.2014

13:04 Uhr

US-Gesundheitsreform

Streit um die Pille blockiert Teil von „Obamacare“

Kurz vor Inkrafttreten der US-Gesundheitsreform blockiert der Oberste Gerichtshof ein Detail: Kirchliche Arbeitgeber müssen zunächst nicht für Antibabypillen ihrer Beschäftigten aufkommen. Obama muss schnell reagieren.

Anzeige für die Antibabypille aus dem Jahr 1974: Kirchliche Arbeitgeber in den USA müssen das Medikament zunächst nicht bezahlen. ap

Anzeige für die Antibabypille aus dem Jahr 1974: Kirchliche Arbeitgeber in den USA müssen das Medikament zunächst nicht bezahlen.

WashingtonKirchliche Arbeitgeber in den USA müssen zunächst nicht die Antibabypille ihrer Mitarbeiterinnen bezahlen: Dieses Detail der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama wurde am Dienstag kurz vor Inkrafttreten im Neuen Jahr von einer Richterin des Obersten Gerichtshofs blockiert. Richterin Sonia Sotomayor gab der Regierung bis Freitag Zeit, auf ihre Anordnung zu reagieren.

Gegen die Verpflichtung, per „Obamacare“ die Kosten der Geburtenkontrolle ihrer Mitarbeiter zu übernehmen, hatten vor allem katholische Gruppen geklagt. Erst in letzter Instanz erzielten sie mit der Anordnung Sotomayors einen Erfolg; die Erzdiözese von Washington sprach in einer Reaktion von einem Erfolg für die Religionsfreiheit.

Die katholische Kirche lehnt Geburtenkontrolle ab. Nach Obamas Gesundheitsreform müsste sie als Arbeitgeberin ab diesem Jahr dennoch die Kosten für die Schwangerschaftsverhütung übernehmen. Dagegen hatte unter anderem der Orden der Little Sisters of the Poor Home for the Aged in Denver geklagt. Der Orden lehnte auch einen Kompromissvorschlag der Regierung ab, die Kosten nicht selbst zahlen zu müssen, sondern an externe Versicherer zu delegieren. Auch dies sei nicht mit den religiösen Einstellungen der Nonnen vereinbar, weil sie dazu einen Antrag hätten stellen müssen, erklärte ihr Anwalt Mark Rienzi.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

„Die Regierung hat viele Möglichkeiten, Kontrazeptiva unters Volk zu bringen“, sagte Rienzi. „Sie ist nicht darauf angewiesen, dass sie (die Nonnen) dabei mitwirken.“ Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die zeitweilige Anordnung Sotomayors,

Nach dem Pannenstart des Online-Portals zur Gesundheitsreform haben inzwischen mehr als zwei Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abgeschlossen. Wie Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Dienstag mitteilte, erreichte die Zahl der seit Anfang Oktober abgeschlossenen Policen die Marke von 2,1 Millionen. Die Mehrzahl der Vertragsabschlüsse sei im Dezember erfolgt. Von der bis Ende März angepeilte Zielmarke von sieben Millionen Neuversicherten ist die Regierung damit jedoch nach wie vor weit entfernt.

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