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23.03.2012

08:29 Uhr

US-Gesundheitsreform

Stunde der Wahrheit für Obamas Prestigeprojekt

Das Oberste US-Gericht überprüft ab Montag die Verfassungsmäßigkeit von Barack Obamas umstrittener Gesundheitsreform. Mitten im Wahlkampf könnte die Entscheidung der Richter über Erfolg und Misserfolg entscheiden.

US-Präsident Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Columbus, Ohio. AFP

US-Präsident Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Columbus, Ohio.

WashingtonDie Gesundheitsreform ist für US-Präsident Barack Obama eine sehr persönliche Angelegenheit. Immer wieder erzählt er die Geschichte seiner Mutter, die mit 52 Jahren an Eierstockkrebs starb und sich mit ihrer Versicherung um die Übernahme der Behandlungskosten hatte streiten müssen. Der größte Umbau des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, der 32 Millionen Unversicherten Schutz bei Krankheit gewähren soll, ist auch das innenpolitische Herzstück von Obamas erster Amtszeit. Ab Montag entscheidet nun der Supreme Court über das Schicksal der umstrittenen Reform - mitten im Wahlkampf.

Über den Zeitraum von drei Tagen prüfen die neun Obersten US-Richter die Verfassungsmäßigkeit des „Affordable Care Act“. Insgesamt sechs Stunden dürfen Befürworter und Gegner der Reform dabei ihre Argumente vorbringen, es sind die längsten Anhörungen für einen Fall am Supreme Court seit mehr als vier Jahrzehnten. Ihre Entscheidung müssen die Richter bis spätestens Ende des Sitzungsjahres im Juni treffen.

Die Gesundheitsreform, die bis 2018 stufenweise in Kraft treten soll, ist eines der umstrittensten politischen Themen der USA. Nur mit großer Mühe brachte Obama das Gesetz vor zwei Jahren gegen erbitterten Widerstand der Republikaner durch den Kongress. Seitdem bahnten sich Klagen ihren Weg durch die Instanzen des US-Rechtssystems - bis der Supreme Court den Fall im vergangenen November an sich zog.

Rund 2400 Seiten ist das Mammutgesetz stark, die Obersten Richter befassen sich aber nur mit wenigen zentralen Punkten. Im Kern der Auseinandersetzung steht die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Gegner argumentieren, dass der Kongress seine Kompetenzen überschritten habe, indem er Menschen zum Kauf einer Versicherung zwinge. Zunächst muss das Gericht allerdings klären, ob das Gesetz überhaupt angefochten werden kann, solange diese Bestimmung noch gar nicht gilt - und eine Entscheidung möglicherweise auf 2015 verschieben.

Strittig ist auch, ob die Versicherungskonzerne gezwungen werden können, Antragssteller ungeachtet bestehender Gesundheitsprobleme aufzunehmen. Dieser Punkt wird zwar nicht direkt angegangen, ist rechtlich aber eng mit der Frage der Versicherungspflicht verbunden. Schließlich überprüfen die Richter auch, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme womöglich gegen die Rechte der Bundesstaaten verstößt. Weigern sich Staaten nämlich, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das sogenannte Medicaid-Programm heraufzusetzen, verlieren sie Finanzhilfen aus Washington.

Das Gebäude des Supreme Court auf dem Capitol Hill in Washington. dapd

Das Gebäude des Supreme Court auf dem Capitol Hill in Washington.

Der Supreme Court ist in zwei Lager gespalten. Die vier konservativen Richter - Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel Alito sowie der Vorsitzende John Roberts - könnten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform haben. Die vier liberalen Richter Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan gelten dagegen als Befürworter. Wie so oft dürfte Richter Anthony Kennedy, der zwischen beiden Lagern wechselt, die ausschlaggebende Stimme sein, vermutet Ilya Shapiro von der Washingtoner Denkfabrik Cato Institute.

Obamas Regierung ist überzeugt, dass die historische Reform Bestand haben wird. „Wir haben Vertrauen in unsere juristischen Argumente“, sagte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwoch. Das Weiße Haus führt an, dass diejenigen, die keine Krankenversicherung haben, dennoch Kosten für das Gesundheitssystem verursachen - die am Ende vom Staat übernommen würden oder sich in höheren Beiträgen für die Versicherten niederschlügen. Daher müsse dieser Bereich der Wirtschaft reguliert werden.

Der politische Kampf um die Gesundheitsreform wird unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court weitergehen. Die Republikaner haben geschworen, das Gesetz zu kippen, wenn sie das Weiße Haus erobern und über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.

Für Obama wäre eine Niederlage viel gefährlicher - sie würde wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl sein politisches Erbe in Frage stellen.

Von

afp

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