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24.03.2017

04:49 Uhr

US-Gesundheitsreform

Trumpcare-Abstimmung auf Freitag verschoben

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz verschoben. US-Präsident Trump machte Druck – doch nun sind die Verhandlungen in den eigenen Reihen offenbar vorbei.

Viele Menschen in den USA wollen Obamacare behalten. Reuters, Sascha Rheker

Proteste gegen Trumps Pläne

Viele Menschen in den USA wollen Obamacare behalten.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat eine unbedingte Abstimmung über seinen Gesundheitsgesetzentwurf am Freitag gefordert - nach Angaben aus dem Weißen Haus will er nicht weiter verhandeln. Der republikanische Abgeordnete Duncan Hunter sagte am Donnerstag unter Berufung auf Trumps Haushaltsbürodirektor Mick Mulvaney, die Verhandlungen seien vorbei. Dieser habe erklärt, dass die Regierung das Votum durchsetzen wolle. Falls es scheitere, bleibe Obamacare zunächst einmal bestehen, so Hunter.

Wie es mit Trumps Gesundheitsreform weitergehen könnte

Schmerzhafter Rückschlag für Trump

Die Führung der Republikaner im US-Kongress hat die Abstimmung über die Reform der Krankenversicherung zunächst gestoppt. Ein schmerzhafter Rückschlag für Trump. Am Freitag soll über einen Ersatz für die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte, ungeliebte „Obamacare“ abgestimmt werden. Ein Blick auf das weitere Verfahren.

Repräsentantenhaus

Die Führung der Republikaner setzt zwar auf ein Votum irgendwann am Freitag, es war jedoch unklar, ob sie genügend Abgeordnete für ihre Pläne gewinnen kann. Da sämtliche Demokraten mit „Nein“ stimmen werden, können sich die Republikaner in ihren eigenen Reihen nicht mehr als 22 Ablehnungen leisten. Andernfalls wäre das Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab allerdings mindestens 30 republikanische „Nein“-Stimmen. Angesichts hektischer Überzeugungsversuche in elfter Stunde war diese Zahl jedoch unsicher und veränderte sich ständig.

Senat

Sollten die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammenbekommen, käme das Gesetz in den Senat. Auch dort haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, aber auch eine Reihe Kritiker an ihrem Gesetzesvorhaben in den eigenen Reihen. Mindestens sechs republikanische Senatoren lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab - genug, um es zusammen mit den Demokraten zu Fall zu bringen. Beobachter erwarten zudem, dass die Senatoren einen eigenen Gesetzesvorschlag beschließen, über den sie sich dann mit dem Repräsentantenhaus einigen müssten.

Das Weiße Haus

Falls sich beide Häuser des Kongresses auf einen endgültigen Gesetzestext zur Gesundheitsreform einigen und auch verabschieden, bedarf es dann noch der Unterschrift von Präsident Trump. Eigentlich sollte es schon vor den Osterferien im April so weit sein. Das Datum könnte aber noch verschoben werden.

„Lasst uns abstimmen“, sagte auch Trumps Chefstratege Steve Bannon am Donnerstag nach dem Treffen mit den Abgeordneten. Praktisch in letzter Minute hatten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die für Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz auf Freitag verschoben. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung.

Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch „lange erhalten bleiben“. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Das Treffen im Weißen Haus sicherte keine ausreichende Mehrheit.

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Donald Trump hat seinem Land ein vollmundiges Versprechen gemacht: Siege, nichts als Siege. Doch dem US-Präsidenten gelingt bisher so gut wie gar nichts. Auch seine Gesundheitsreform droht zu scheitern.

Die Verschiebung der Abstimmung ist eine deutliche Schlappe für Trump und die republikanische Kongressführung. Denn für die Republikaner hatte der Tag hohen Symbolwert: Am 23. März jährte sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsidenten Barack Obama zum siebten Mal. Das Risiko einer Niederlage bei der Abstimmung war ihnen dann aber offenbar zu hoch.

Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: „Donald Trump - Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler.“

Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, die von dessen Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft.

Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.

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Am Tag der geplanten Abstimmung über Präsident Trumps Änderungen von Barack Obamas Gesundheitsreform ist unklar, ob sie überhaupt stattfindet. Die Kritik an den Plänen reißt auch unter den Republikanern nicht ab.

Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass binnen zehn Jahren 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nach dem geplanten System die Beiträge nicht mehr aufbringen könnten. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg.

Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.

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