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28.06.2012

18:41 Uhr

US-Gesundheitsreform

„Yes you can“

VonNils Rüdel

Es ist ein historisches Urteil: Unerwartet und deutlich hat der Oberste Gerichtshof der USA Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Der Präsident kann sich feiern lassen – doch seine Gegner bringen sich bereits in Stellung.

Obamas Gesundheitsreform bestätigt

Video: Obamas Gesundheitsreform bestätigt

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WashingtonDass das heute am US-Verfassungsgericht in Washington ein komplizierter Tag werden würde, war spätestens um 10.15 Uhr Ortszeit klar. Der US-Nachrichtensender CNN machte auf seiner Website mit folgender Schlagzeile auf: „Struck down“, „verworfen“, hieß es dort ebenso wie in der hastig verschickten Eilmeldung. Zeitgleich meldete andere Medien das exakte Gegenteil: „Bestätigt“. Die Rechtsexperten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg schließlich schrieben in ihrem Supreme-Court-Blog Scotus-Blog ehrlich: „Es ist kompliziert“.

Nach langen und verwirrenden Minuten aber wird nun allmählich klar, was die neun Richter am Supreme Court da in ihrem schon vorab als „Jahrhundertentscheidung“ bezeichneten Urteil beschlossen haben: Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bleibt in weiten Teilen bestehen. Das von vielen so  verhasste „Obamacare“ ist nicht verfassungswidrig.

Fehlinterpretation: CNN blamiert sich bis auf die Knochen

Fehlinterpretation

CNN blamiert sich bis auf die Knochen

CNN verpatzte die Meldung zum Urteil über Obamas Gesundheitsreform.

Das Urteil ist ein großer Sieg für Obama, immerhin gilt die Gesundheitsreform als das wichtigste Projekt seiner bisherigen Amtszeit. Und nur die wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich das Gericht so deutlich auf die Seite des Präsidenten schlagen würde. Weil die mehrheitlich konservativen Verfassungsrichter in der Verhandlung streng nachgefragt und Zweifel gezeigt hatten, galt es als wahrscheinlich, dass sie Gesundheitsreform zu großen Teilen kippen würde.

Obama-Anhänger vor dem Obersten Gericht in Washington. AFP

Obama-Anhänger vor dem Obersten Gericht in Washington.

Entsprechend konnte Obama am Donnerstag triumphieren. „Heute bin ich zuversichtlicher denn je", sagte er in einem Statement im East Room des Weißen Hauses, dass wir in fünf, zehn oder 20 Jahren besser dastehen werden“. Er habe die Gesundheitsreform nicht deshalb auf den Weg gebracht, weil sie gute Politik sei, sagte der Präsident, „sondern weil sie gut für das Land ist.“

Die Gegner der Reform hielten nach der Entscheidung des Supreme Courts an ihrem Anti-Obamacare-Kurs fest. „Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Wenn er zum Präsidenten gewählt werde, „werde ich am ersten Tag die Aufhebung des Gesetzes in die Wege leiten“, sagte er. „Obamacare ist ein Jobkiller“.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Entsprechend begeistert zeigte sich das Obama-Lager „Ich bin glücklich, dass der Supreme Court das Gesetz vor Parteienstreit gesetzt hat“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Amerika werden Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, die sie sich leisten können“. Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney wollten sich am Donnerstag im Laufe des Mittags US-Ostküstenzeit äußern.

Kommentare (14)

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28.06.2012, 17:39 Uhr

Yes Weekend!!! Sorry aber es ist völlig wurscht wer von diesen Clowns dort gewählt wird. Ich empfehle jedem dieses Video...es ist absolut mehrals nur Klartext: http://www.youtube.com/watch?v=uK1EhI1dYuY&feature=share

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28.06.2012, 17:45 Uhr

super für die Benachteiligten in Amerikas KV-Wirtschaft

Account gelöscht!

28.06.2012, 18:20 Uhr

Die Amerikaner lassen sich eine soziale Hängematte zulasten der Steuerzahler nicht auf Dauer gefallen. Mit der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung werden auch alle Illegalen Einwanderer versorgt nach Obamas Plänen und die Grauzone, wieviele sich "arm" rechnen um in die "Obama-Care" zu gelangen ist hoch.

Ok, Härtefälle muss man staatlich unterstützen aber nicht die breite Masse der Einwohner. Mitt Romney will die "Obama-Care" überarbeiten und auf gesundere wirtschaftliche Beine stellen und die Härtefälle prüfen, wo der Steuerzahler die Kosten tragen soll.

Der Wahlkampf im November heisst also: Geld mit der Giekanne verteilen oder Einzelprüfung bei Antragstellung. Ich bin für Zweiteres. Mitt Romney for president !

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