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28.07.2017

08:04 Uhr

US-Gesundheitssystem

Republikaner scheitern mit Entwurf für Krankenversicherung

Mit aller Macht wollten die Republikaner „Obamacare“ abschaffen. Doch auch der abgespeckte Entwurf ihrer Neufassung der Krankenversicherung scheitert. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier.

Trump und Republikaner kassieren Schlappe

US-Senat stimmt erneut gegen Obamacare

Trump und Republikaner kassieren Schlappe: US-Senat stimmt erneut gegen Obamacare

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WashingtonDie Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Neben den Demokraten stimmten auch die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie Senator John McCain gegen das sogenannte Skinny Repeal von Obamacare.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

Mit dem vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegten Entwurf namens „Health Care Freedom Act“ wären lediglich Teile von „Obamacare“ abgeschafft worden. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren. Das Hauptgerüst wäre dagegen intakt geblieben. Es handelte sich um ein Manöver, um den Weg zu einem gemeinsamen Ausschuss beider Kammern des US-Kongresses zu ebnen, der dann eine gemeinsame Vorlage erarbeiten könnte.

Die republikanische Parteiführung wollte so nach quälend langer Debatte über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Schon im Verlauf des Donnerstag nährte allerdings eine Mitteilung aus dem Repräsentantenhaus Zweifel an der Tragfestigkeit dieser Brücke. Mehrheitsführer Kevin McCarthy rief das Haus dazu auf, für die nächsten Tage bis einschließlich Dienstag wenig zu planen. Eigentlich wollten die Abgeordneten am Freitag in die Sommerpause gehen.

In einer bemerkenswerten Pressekonferenz hatten vier republikanische Senatoren am Abend erklärt, sie würden dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, solange sie keine Garantie hätten, dass diese Fassung nicht zum Gesetz gemacht werde. Es sei immer nur als Vehikel gedacht gewesen, erklärten Lindsey Graham und John McCain. „Ich werde keinesfalls für ein Gesetz stimmen, das überhaupt keinen Ersatz von Obamacare darstellt“, sagte Lindsey Graham. „Das war auch nie so gemeint. Das „skinny bill“ ist ein Desaster, es ist ein Betrug.“

Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. Der aktuelle Druck auf die Republikaner erklärt sich auch dadurch, dass sie den bisherigen Verlauf der Gesetzgebung fast vollständig hinter verschlossenen Türen organisiert haben. Mit dem Licht der Öffentlichkeit wachsen nun Kritik und Proteste. Auch am Donnerstag versammelten sich vor dem Kongress Demonstranten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Tante Mila

28.07.2017, 09:44 Uhr

WIe peinlich muss es eigentlich sein, wenn man jahrelang gegen Obamacare kämpft, aber offensichtlich selbst keinen mehrheitstauglichen Gegenentwurf in der Tasche hat? Unglaublich dieser Dilettantismus heutzutage überall.

Herr Heinz Keizer

28.07.2017, 10:45 Uhr

Nachdem Obamacare ja wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluß ist, wäre es doch angezeigt, dass ein neutrales Expertenteam gebildet wird, dass sinnvolle Vorschläge für eine Krankenversicherung für alle macht, die auch bezahlbar ist. Vernünftige Politiker beider Parteien könnten dem Gesetz dann zustimmen. Dieser Provilierungskampf auf dem Rücken der Bürger sollte endlich aufhören.

Herr Peter Spiegel

28.07.2017, 11:01 Uhr

Starke Regeln, stellen sie sich das in Deutschland vor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Patient_Protection_and_Affordable_Care_Act#Einzelne_Regelungen
Krankenversicherungen müssen einen Mindest-Standard an definierten Leistungen (Bronze) umfassen.
Krankenversicherungen ist es auch bei Erwachsenen mit Vorerkrankungen verboten, erhöhte Versicherungsbeiträge zu verlangen.
Die Krankenversicherungsbeiträge von alten Menschen dürfen nicht mehr als dreimal so hoch sein wie die Krankenversicherungsbeiträge junger Menschen bei derselben Versicherung.
Einwohner mit einem Einkommen von bis zu 133 % der staatlich festgelegten Armutsgrenze (2013: 11.490 USD Jahreseinkommen für Alleinstehende) werden durch die (sozialstaatliche) Medicaid versichert.
Bei Einwohnern mit einem Einkommen von bis zu 400 % der staatlich festgelegten Armutsgrenze können die Krankenversicherungsbeiträge staatlich bezuschusst werden, wenn der jeweilige Bundesstaat diese Erweiterung beschließt.
Familien können Krankenversicherungskosten stärker als bisher steuerlich absetzen.
Einwohner, die keine Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen Strafzahlungen (von bis zu 2 % des Einkommens) leisten, es sei denn, sie sind sehr arm oder haben religiöse Gründe, keine Krankenversicherung abzuschließen.
Firmen mit mehr als 49 Vollzeitbeschäftigten müssen pro Mitarbeiter eine Strafe zahlen, wenn sie ihren Arbeitnehmern keinen (adäquaten) Krankenversicherungsschutz vermitteln.
Den Bundesstaaten wird erlaubt, staatliche geführte Krankenversicherungsbörsen einzurichten, so dass kleine Firmen (die für Self-Funded Health Care zu klein sind) und Einwohner ohne arbeitgebervermittelte Krankenversicherungen gemeinsam eine Gruppenversicherung bei privaten Krankenversicherungsanbietern abschließen können.
Einwohnern, die mehr als 9,5 % des Einkommens für Krankenversicherungsbeiträge ausgeben müssen, wird erlaubt, die Krankenversicherungspolice bei einer staatlichen Behörde abzuschließen. Diese Behörde soll in Zusammenarbeit

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