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23.02.2017

23:20 Uhr

US-Grenze zu Mexiko

Kelly schließt Massenabschiebungen aus

US-Heimatschutzminister John Kelly fährt seinem Präsidenten in die Parade: Donald Trump hatte die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als „Militäroperation“ bezeichnet. Nicht nur die verweigert Kelly.

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Mexiko-StadtUS-Heimatschutzminister John Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen. „Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong in Mexiko-Stadt. „Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern.“ In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

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Trump macht Ernst mit seinen Abschiebeplänen. Niemand, der ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebt, kann sich mehr sicher fühlen. Doch die Abschiebepolitik könnte der US-Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte Kelly eine Absage. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als „Militäroperation“ bezeichnet.

Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Mexikos Außenminister Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab.

„Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt“, sagte Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ - es ziehen mehr Mexikaner aus den USA in ihre Heimat zurück als umgekehrt. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. „Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen“, sagte Videgaray.

Kelly und US-Außenminister Rex Tillerson wollten sich im Laufe des Donnerstags auch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Die Mexikaner hatten das Treffen mit dem Staatschef vom Ergebnis der Gespräche auf Ministerebene abhängig gemacht.

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Im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko war zuletzt viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. „Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen“, sagte Tillerson. Aber: „Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.“

Seit dem Amtsantritt von Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko äußerst angespannt. Der US-Präsident will Millionen illegaler Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen.

„Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. „Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.“

Von

dpa

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