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26.04.2016

15:10 Uhr

US-Handelskammerpräsident zu TTIP

Ein Update für die transatlantische Allianz

VonThomas J. Donohue

TTIP spaltet Europa und die USA. Dabei hätte die Beziehung der beiden Alliierten eine Stärkung nötig, findet Thomas J. Donohue. In einem Gastbeitrag wirbt der US-Handelskammerpräsident für mehr Gelassenheit.

Thomas J. Donohue ist seit 1997 Präsident der US-Handelskammer. Imago

Thomas J. Donohue

Thomas J. Donohue ist seit 1997 Präsident der US-Handelskammer.

Nächste Woche werden Hunderte von amerikanischen Firmen ihre Waren auf der Messe in Hannover präsentieren. Barack Obama wird der erste US-Präsident sein, der die Messe in ihrer siebenjährigen Geschichte besucht. Der Grund: Die USA sind in diesem Jahr Partnerland.

Die Messe in Hannover ist eine einmalige Möglichkeit für die USA, um das Beste zu präsentieren, was Amerika in Sachen Fertigungstechnologie, innovative Dienstleistungen, neuester Forschung und Entwicklung zu bieten hat – darunter eine robuste und willkommensverheißende Atmosphäre für Investitionen in der Heimat. Dutzende Mitglieder der US-Wirtschaftskammer – Unternehmen aller Größen, Sektoren und Regionen – werden in Hannover glänzen.

In Hannover werden unsere Vordenker ihr Möglichstes tun, um wirtschaftlichen Aufschwung hervorzubringen und gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Eine verheerende Anzahl von Herausforderungen steht uns bevor: die Migrationskrise, Terrorismus, russische Aggressionen, Fragen über die Zugehörigkeit Großbritanniens zu Europa und viele mehr. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind Aktivisten und Populisten damit beschäftigt, internationalen Kommerz anzuprangern und den Arbeitern, Konsumenten und Firmen ihre Vorteile vorzuenthalten.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Um diesen Herausforderungen nachzukommen, müssen Europa und die USA ihre Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, die digitale Wirtschaft fördern und ein Klima der Innovation ermutigen. Wir sehen auch eine einzigartige Möglichkeit, um unsere schnellwachsenden Energiemärkte aufzubauen und um Sicherheit und Wettbewerb zu fördern.

Präsident Obamas Besuch fällt mit der nächsten Diskussionsrunde über TTIP zusammen. TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Verbindungen zu stärken und unsere Position als Weltführer in einer zunehmend diversen und wettbewerbsintensiven Umgebung zu stärken. Die Ziele und Anreize von TTIP bleiben heute genauso wichtig wie zu Beginn der Gespräche vor drei Jahren. Wir müssen tarifäre Handelshemmnisse eliminieren, Dienstleistungen, Investitionen und Auftragswesen öffnen und Kooperation mit den Regulierungsbehörden eingehen – um Kosten zu sparen, ohne, dass wir auf die hohen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltwerte verzichten, die unsere Bürger wollen.

Eine gestärkte Partnerschaft wird unsere gemeinsamen Werte sowie starke Demokratien mit einer langanhaltenden Verpflichtung zu Bürgerrechten und dem Gesetz herstellen. Wir müssen diese gemeinsamen Stärken nutzen und sicherstellen, dass Europa und die USA ihre Stellung als Weltführer in Bereichen wie dem geistigen Eigentum nicht verlieren. Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und wir sollten unsere Ambitionen nicht schmälern – nur damit wir einen Deal gegen künstliche Deadlines gewinnen.

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