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12.08.2017

15:29 Uhr

US-Handelspolitik

Trump ordnet Untersuchung chinesischer Praktiken an

US-Präsident Trump hat schon mehrfach Chinas Handelspraktiken kritisiert. Medienberichten zufolge soll er nun eine offizielle Untersuchung angeordnet haben. Im Fokus stehen dabei auch Auflagen für ausländische Firmen.

Die vom US-Präsidenten angeordnete Untersuchung wird wahrscheinlich hohe Zölle auf chinesische Güter nach sich ziehen. dpa

Donald Trump und Xi Jinping

Die vom US-Präsidenten angeordnete Untersuchung wird wahrscheinlich hohe Zölle auf chinesische Güter nach sich ziehen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Er werde das voraussichtlich am Montag in Washington bekanntgeben und habe seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab darüber informiert, berichtete unter anderem der Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten.

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, im dass er als Präsident gegen Chinas „unfaire“ Handelspraktiken vorgehen werde. Den Medienberichten zufolge soll es bei der Untersuchung vor allem um den Peking zur Last gelegten massiven Diebstahl geistigen Eigentums gehen. Die USA schätzen NBC News zufolge die jährlichen Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar.

Wie sich Trump über China geäußert hat

Feind

„Es gibt Leute, die wünschten, dass ich China nicht als unseren Feind beschreiben würde. Aber genau das ist es, was sie sind. Sie haben durch billige Arbeitskräfte ganze Industrien zerstört, uns Zehntausende Jobs gekostet, unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und ihre Währung manipuliert und abgewertet, was den Import unserer Waren teurer und manchmal unmöglich macht.“ (Buch: „Great Again: Wie ich Amerika retten werde“)

Handelspolitik

„Wir können China nicht weiter erlauben, unser Land zu schänden – und das ist es, was sie tun. Es ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte.“ (Wahlkampfveranstaltung in Fort Wayne, 1. Mai 2016)

Strafzölle

„Wir können nicht nach China rein. Ich habe die besten Leute, Hersteller - sie können nicht rein. Wenn sie reinkommen, müssen sie enorme Steuern bezahlen. Die Drohung mit 45 Prozent lautet, wenn sie (die Chinesen) sich nicht benehmen, wenn sie nicht die Regeln und Vorschriften befolgen, so dass wir auf beiden Seiten gleich sind, werden wir Steuern gegen sie erheben. Es müssen nicht 45 sein, es könnte auch weniger sein.“ (Debatte in Miami, 10. März 2016)

Währungsmanipulator

„Am ersten Tag einer Trump-Administration wird das Finanzministerium China als Währungsmanipulator bezeichnen.“ (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Nordkorea

„China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen oder nicht. ... China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun. Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.“ (Interview, Financial Times, 3. April 2017)

Südchinesisches Meer

„Um die Sicherheit unserer Nation und unserer Investitionen zu sichern, werden wir das Militär aufbauen, das wir brauchen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer zu weit geht. (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Taiwan

„Ich verstehe die Ein-China-Politik voll und ganz, aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, sofern wir keinen Deal mit China haben, der andere Dinge enthält wie den Handel.“ (In einem Interview mit Fox News, 11. Dezember 2016. Im Februar erklärte das Weiße Haus, Trump habe sich auf Bitte von Xi dazu bereit erklärt, die Ein-China-Politik in Ehren zu halten.)

Klimawandel

„Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (auf Twitter, 7. November 2012)

Wie es weiter hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern. China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat.

Die UN-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt. Die USA hoffen weiter darauf, dass China seinen Druck auf Nordkorea erhöht, die Tests von Langstreckenraketen zu stoppen.

Trump, Nordkorea und Raketen – eine Chronik

24. April

US-Satellitenaufnahmen deuten auf erhöhte Aktivitäten rund um eine Testanlage für nukleare Operationen in Nordkorea hin. Während Japan und die USA Nordkorea von „provokanten Aktionen“ abbringen wollen, ruft China zu Zurückhaltung auf.

28. April

US-Außenminister Tillerson warnt vor „katastrophalen Konsequenzen“ und fordert eine neue Strategie: verschärfte Isolierung. China aber hofft weiterhin auf neue Gespräche.

29. April

Nordkorea testet abermals trotz internationaler Untersagungen eine ballistische Rakete - der Test schlägt laut verschiedener Berichte jedoch fehl. Unklar ist, was das geplante Ziel der Rakete war.

05. Mai

Nordkorea hält nach eigenen Angaben einen weiteren US-Bürger wegen des Vorwurfs „feindseliger Handlungen“ fest.

12. Mai

Ein mutmaßlicher Tötungskomplott US-amerikanischer und südkoreanischer Geheimdienste gegen Kim Jong-Un wurde als Kriegserklärung aufgefasst. Kurz nach einem weitern Raketentest kündigt Kim eine Massenproduktion an

28. Mai

Die Führung in Pjöngjang lässt sich von nichts und niemandem beeindrucken. Trotz zahlreicher UN-Resolutionen und ungeachtet eines Aufrufs der G7 startet Nordkorea erneut eine ballistische Rakete. Japan protestiert.

07. Juni

Fünf Raketenstarts in knapp vier Wochen - Nordkorea zeigt militärische Stärke. Die US-Militärs reagieren besorgt, denn immer stärker erscheinen US-Truppen oder gar die USA als mögliche Ziele.

13. Juni

Der seit eineinhalb Jahre in Nordkorea gefangen gehaltene US-Student Otto Warmbier wird freigelassen. Er soll versucht haben, ein Propaganda-Banner zu stehlen und war zu 15 Jahren Schwerstarbeit verurteilt worden.
Zeitgleich wird bekannt, dass Nordkorea offenbar auf den Einsatz von Drohnen setzen soll, um damit US-Raketensysteme beim südlichen Nachbarn auszuspionieren.

28. Juli

Am 28. Juli 2017 testet Nordkorea trotz aller Verbote des UN-Sicherheitsrates eine Interkontinentalrakete, die nach Berechnungen von Experten eine theoretische Reichweite von rund 10.000 Kilometern hätte und damit das Festland der USA treffen könnte. Als Reaktion verhängte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang.

29. August

Pjöngjang schickt eine Hwasong-12 über den Norden Japans hinweg, die anschließend im Pazifischen Ozean landet.

3. September

Nordkorea nimmt einen Atomtest vor und behauptet, dabei habe es sich um eine Wasserstoffbombe gehandelt.

15. September

Erneut feuert das Land eine Mittelstreckenrakete über Japan hinweg in den Pazifik. Das Geschoss fliegt rund 3700 Kilometer, die Strecke war bisher unerreicht.

29. November

Nordkorea testet nach eigenen Angaben erfolgreich einen neuen Raketentyp - die Hwasong-15. Diese soll laut Pjöngjang fähig sein, einen schweren Nuklearsprengkopf zu tragen und das gesamte US-Festland erreichen können.

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Auch in anderen Medien hieß es, der geplante Schritt könne eine Zusammenarbeit mit China in der Nordkorea-Krise erschweren.

Trump macht zurzeit „Arbeitsurlaub“ in seinem Golfclub in New Jersey. Er hat angekündigt, ihn am Montag zu unterbrechen und für eine „wichtige Mitteilung“ nach Washington zu kommen.

Von

dpa

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