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26.12.2012

11:45 Uhr

US-Hauhaltsstreit

Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Das Undenkbare rückt bedrohlich nah. Stürzt die US-Wirtschaft über die Fiskalklippe? Präsident Obama bleiben nur noch wenige Tage, um den Haushaltsstreit mit gigantischen Folgen zu entschärfen.

US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag zurück in Washington erwartet. Reuters

US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag zurück in Washington erwartet.

WashingtonNach einem unfreiwillig verkürzten Weihnachtsurlaub will US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen des Jahres den Haushaltskonflikt um massive Steuererhöhungen beilegen. Obama wird am Donnerstag rechtzeitig zu neuen Verhandlungen des Kongresses in der Hauptstadt Washington zurückerwartet.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. Bleibt die Einigung aus, droht der größten Volkswirtschaft der Erde eine erneute Rezession, weil automatische Steuererleichterungen auslaufen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

So beeinflussen die US-Etatverhandlungen die Börsen

Szenario I: Einigung

Demokraten und Republikaner verständigen sich auf einen Haushalt, der einen Mix aus Steuererhöhungen für Wohlhabende und Ausgabenkürzungen beinhaltet.

"Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung liegt bei 50 Prozent, denn wir befinden uns nicht mehr im Wahlkampf", sagt Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research. "Dollar und die Aktienmärkte werden von einer Einigung profitieren." Wegen der starken Exportorientierung der deutschen Wirtschaft könne beim Dax mit einem überdurchschnittlichen Plus gerechnet werden.

Gertrud Traud, Chef-Volkswirtin der Helaba, betont dagegen, eine große Erleichterungsrally sei nicht zu erwarten. Schließlich werde allseits mit einer Einigung gerechnet. Auch Marktanalyst Giuseppe Amato vom Brokerhaus Lang & Schwarz äußert sich skeptisch. Angesichts der kräftigen Kursgewinne in den vergangenen Wochen sei das Enttäuschungspotenzial gewachsen.

Szenario II: Hängepartie

US-Präsident und Parlament einigen sich auf einen Minimal-Kompromiss, der vor allem die Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht. Damit verschaffen sie sich Luft für weitergehende Verhandlungen.

Dieses Ergebnis und eine umfassende Einigung machten für Anleger keinen großen Unterschied, sagt Otmar Lang, Chef-Anlagestratege der Targobank. "Dass es bei den Verhandlungen Reibungsverluste gibt, ist klar. Man wird zu einer Lösung kommen, die den USA nicht schadet. Und was den USA nicht schadet, schadet auch den Märkten nicht."

Szenario III: Keine Einigung

Die US-Politik kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Steuererleichterungen laufen aus und die automatischen Ausgabenkürzungen greifen. Das Land stürzt über die "Fiskalklippe" in eine Rezession.

Dies würde die chinesische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen und damit auch eine Gefahr für das weltweite Wachstum, warnt Analyst Ruland. "Der Dollar wird voraussichtlich nicht allzu tief fallen, denn schließlich hat die Euro-Zone ebenfalls Probleme. Denkbar wäre eine Aufwertung des chinesischen Yuan."

Lang & Schwarz-Experte Amato malt ein weniger schwarzes Bild. "Wir haben einige Fallschirme im Gepäck." Die Notenbanken - allen voran die Federal Reserve Bank der USA - würden mit frischen Geldspritzen sicher alles daran setzen, einen Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern.

„Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen“, sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut „New York Times“. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. „Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen.“

Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Was passiert zum Jahreswechsel?

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Welche Steuern sind betroffen?

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung im Haushaltsstreit („fiscal cliff“) mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem „Haushaltsdrama“.

Kommentare (2)

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Ronny

26.12.2012, 14:11 Uhr

Dieses Fiskallcliff betrifft ja Steuern, die im Niedrigsteuerland Amerika jahrzehntelang als gut und richtig angesehen wurden. Die Senkung dieser, an sich richtigen Steuern wurde daher zeitlich limitiert.

Obama täte gut daran, dieses Cliff im Zweifelsfall nicht zurückzunehmen, denn es ist lediglich eine Normalisierung.

Gut, der Zeitpunkt ist nicht der Beste, doch z.Zt. sind die USA strukturell unterfinaziert und die Verringerung der Schulden hätte wiederum andere positive Wirkungen, wenngleich verzögert. Also sollte er einer Verlängerung dieser Ausnahme nur Zustimmen, wenn gleichzeitig Schräglagen wie z.B. Großverdiener, wie Romney vormals mit Bain Capital, nicht weniger Steuern zahlen müssen, als ein einfacher, aber gut verdienender Facharbeiter.
Wer 20 Millionen oder mehr durch bestimmte Fond-Einkünfte schaufelt, muß z.Z. nur 25 % zahlen, aber dies verringert sich dann noch deutlich dadurch, dass bestimmte Unternehmensbereiche eines Konglemarats in Niedrigsteuerländer verlegt werden.
Das ist so ein Wahnsinn und fürhrt zu einer Umschichtung von Mittelklasse und Arm zu Reich und die Tea-Party ist nur ein anderer Name für: Marionetten der Oel- und Finazindustrie.

Vicario

26.12.2012, 18:18 Uhr

Zitat : Stürzt die US-Wirtschaft über die Fiskalklippe?

The same procedure as every year !

Volksverar......!

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