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17.12.2015

17:09 Uhr

US-Haushalt

Amerika hebt IWF-Blockade auf

VonMoritz Koch

Der US-Kongress nimmt sich der längst überfälligen Reform des Internationalen Währungsfonds an. China und andere Schwellenländer sollen mehr Einfluss erhalten – auf Kosten der Europäer.

Die USA geben Stimmrechtsanteile auf, behalten aber ihr Vetorecht bei IWF-Entscheidungen. dpa

Internationaler Währungsfonds

Die USA geben Stimmrechtsanteile auf, behalten aber ihr Vetorecht bei IWF-Entscheidungen.

Auf einmal geht es ganz schnell. Fünf Jahre lang verschleppte der US-Kongress die Reform des Internationalen Währungsfonds. Nun endlich gibt es einen Durchbruch. Ein Passus, der die IWF-Reform ratifiziert, ist Teil eines großen Haushaltskompromisses, der in diesen Tagen den Kongress passiert. Schon am Wochenende könnte das Gesetzespaket verabschiedet werden.

Für die US-Regierung geht ein unangenehmes Kapitel seinem Ende entgegen. Wegen der Blockade stand sie international in der Kritik. Die USA hatten die Reform selbst angestoßen, und ausgerechnet an ihnen drohte das Projekt zu scheitern, weil Präsident Barack Obama keine Mehrheit im Kongress fand. Auch beim IWF ist die Erleichterung groß, wenngleich sich dort niemand zu früh freuen will. Man habe die Aufnahme der Reform in das Haushaltsgesetz „zur Kenntnis genommen“ und sehe „dem Ergebnis des legislativen Prozesses mit Freude entgegen“, sagte ein Sprecher.

Es steht viel auf dem Spiel. Der IWF fürchtet um nichts geringeres als seine Legitimation. Die Machtverteilung innerhalb des Fonds spiegelt das Weltbild der Nachkriegszeit wieder: Das Sagen haben die Amerikaner und die Europäer. Vor allem die Chinesen wollen sich damit nicht länger abfinden, bisher haben sie weniger Einfluss als Großbritannien. Die Entscheidung Pekings, eine asiatische Investitionsbank zu gründen, ist ein Warnsignal für Washington. Die USA müssen befürchten, dass China damit beginnt, eine alternative Weltfinanzordnung aufzubauen.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Die Reform räumt China und anderen Schwellenländern wie Indien und Brasilien nun mehr Einfluss auf IWF-Entscheidungen ein, vor allem auf Kosten der Europäer. Die USA geben ebenfalls Stimmrechtsanteile auf, behalten aber ihr Vetorecht. Zugleich stärkt die Reform die Finanzkraft des IWF, seine Kapitalbasis wird verdoppelt, damit er für künftige Krisen besser gerüstet ist.

Die Reformgegner im US-Kongress fürchteten einen Ausverkauf amerikanischer Interessen. Ihre Argumentation war einigermaßen absurd: Die Schwächung des Fonds durch die Reformverweigerung und der Aufbau einer von China dominierten Alternativ-Institution hätte amerikanischen Interessen viel mehr geschadet. Dennoch mussten die Reformbefürworter ihnen entgegenkommen.

Der Gesetzestext verpflichtet die US-Regierung innerhalb des IWF auf die Aufhebung einer Ausnahmeregelung zu dringen, die es dem Fonds erlaubt, bereits überschuldeten Ländern weitere Kredite zu gewähren. Griechenland ist der prominenteste Fall dafür. Experten erwarten allerdings nicht, dass dies zum Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung führen wird. Notfalls könne der IWF neue Methoden finden oder seine eigenen Regeln dehnen, schreibt Robert Kahn vom Council on Foreign Relations in einem Blog.

Der Währungsfonds fungiert als eine Art Finanznotdienst: Länder, die den Zugang zum Kapitalmarkt verloren haben und dringend Geld brauchen, können sich beim IWF Kredite besorgen, im Gegenzug müssen sie Reformauflagen akzeptieren, um ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Damit trägt der IWF dazu bei, dass sich regionale Finanzkrisen nicht zu Krisen für das Weltfinanzsystem auswachsen.

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