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15.04.2011

00:17 Uhr

US-Haushalt

Auch Senat genehmigt Kompromiss-Entwurf

Obwohl viele Vertreter der konservativen Tea Party-Bewegung gegen den Haushaltsentwurf stimmten, hat Barack Obama im Repräsentantenhaus bestanden. Jetzt gab es auch im Senat eine Mehrheit für den US-Haushalt.

Barack Obamas Haushalt ist durchgewunken. Quelle: dapd

Barack Obamas Haushalt ist durchgewunken.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 260 zu 167 Stimmen den Kompromisshaushalt für das laufende Jahr angenommen. Auch im Senat bekam der Entwurf eine große Mehrheit.

Präsident Barack Obama hatte bereits nach der ersten Abstimmung angekündigt, das Haushaltsgesetz unterschreiben zu wollen. Damit wäre der US-Haushalt bis zum 30. September diesen Jahres gesichert.

Am vergangenen Freitag hatten sich Obama und seine demokratische Partei in letzter Minute mit den Vertretern der republikanischen Partei auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Erst kurz vor Mitternacht wurde die Einigung erzielt. Ohne diese Übereinkunft drohte ab Samstag eine vorübergehende Schließung zahlreicher US-Behörden.

Zahlreiche Mitglieder der konservativen Tea Party-Bewegung im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Haushaltsentwurf.

In dem Finanzierungsplan sind Einschnitte im Gesundheitswesen, bei den Zuschüssen für die Polizeidienste der US-Staaten und Kommunen, bei der Umweltschutzbehörde und kommunalen Entwicklungsprogrammen vorgesehen. Insgesamt sollen die Einsparungen 38 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) betragen. Der Verteidigungshaushalt wurde dabei leicht aufgestockt und auch die Finanzierung von Fürsorgeprogrammen für Veteranen erhöht.

Von

dapd

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