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20.02.2013

15:12 Uhr

US-Haushalt

Details, bitte!

VonAstrid Dörner

Ab dem 1.März droht den USA der Stillstand. Bis dahin müssen Demokraten und Republikaner den Schuldenstreit gelöst haben. Doch Präsident Obama lässt auf große Worte keine Taten folgen. Diese Strategie geht nicht auf.

Meister der Worte: US-Präsident Barak Obama. ap

Meister der Worte: US-Präsident Barak Obama.

Washington Das Muster immer gleich. Präsident Obama umgibt sich mit einer Gruppe von Amerikanern aus der Mittelschicht und appelliert an den Kongress: Demokraten und Republikaner sollen endlich einen Kompromiss im Schuldenstreit finden. Schließlich geht es hier um das Wohl von hart arbeitenden Amerikanern. Doch wie dieser Kompromiss aussehen soll, das überlässt er den Politikern in Senat und Repräsentantenhaus. Auch am Dienstag griff Obama wieder zur dieser Taktik. Doch seine Strategie der großen Worte ist zum Scheitern verurteilt und der Präsident hätte das längst erkennen müssen.

Seit Wochen herrscht in Washington Stillstand. Am 1. März treten automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, wenn vorher keine alternative Lösung gefunden werden kann. 750 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Obama fordert ein kleines Sparpaket um die drastischen Kürzungen vom März ein paar Monate nach hinten zu schieben. So will er sich Zeit erkaufen, um eine umfassende Lösung auszuarbeiten. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Es gibt noch nicht einmal Verhandlungen.

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York. Pablo Castagnola

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.

Statt mit großen Worten Druck auf den Kongress zu machen, sollte Obama lieber in die Details einsteigen. Er hat zwar lose Vorschläge für den Schuldenabbau gemacht. Jetzt aber muss er konkret sagen, was er mit an den Verhandlungstisch bringt. Wo soll gekürzt werden? Was genau fordert er von den Republikanern? Seine Regierung hätte sich verschiedene Strategien überlegen müssen, um mit einem Patt in Washington umzugehen. Zeit genug hätte sie gehabt. Im Moment erweckt sie jedoch das Gefühl, es gebe keinen Plan B.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Politiker beider Parteien vermissen konstruktive Vorschläge aus dem Weißen Haus. Die wenigen republikanischen Senatoren, die mit Obama im Haushaltsstreit zusammenarbeiten wollen, warten Medienberichten zufolge schon lange auf einen Anruf aus Obamas Büro. „Meine Tür ist offen“, beteuerte Obama. Aber das reicht nicht. Wenn Obama wirklich die automatischen Ausgabenkürzungen verhindern will, dann muss er vor die Tür gehen und an die Türen im Kapitol klopfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn bis zum 1. März nicht passiert, wird es zu wenig Sicherheitspersonal an Flughäfen geben, zu wenige Lebensmittelkontrolleure und zu wenig Terroristen-Jäger beim der Bundespolizei FBI. Vielleicht muss das erst passieren, bevor sich Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss durchringen können. Es wäre die schlechteste Lösung. 

Kommentare (3)

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Observer

20.02.2013, 16:00 Uhr

Dieses beschissene Blatt faehrt immer die gleiche Masche!
Ueber Andsere berichten um den Mist im eigenen Land zu vertuschen und dies alles durch das Probagandaministerium des Bundes gesteuert oder mweist auch im vorauseilenden gehorsam.
Die Verbrechen, die hier tagtaeglich durch die Politdarstelller Kaste initiiert werden, die qwerden schoen geredet und geschrieben. Pfuiteufeljournalismus!

andreask90

23.02.2013, 03:07 Uhr

Das Problem ist ein ganz anderes: nach der Verfassung bestimmt der Kongress die Steuergesetze. Der Praesident als Leiter der Regierung prueft diese auf Verfassungskonformitaet und unterschreibt sie dann. Nur wenn sie NICHT der Verfassung entsprechen, kann er ein Veto einlegen. Obama sagt jedoch "my way or no way". Der Praesident bestimmt keine Gesetze, er schlaegt auch keine vor, er FUEHRT sie AUS. So sagt es die Verfassung.

andreask90

23.02.2013, 03:12 Uhr

Oder juristisch: der Praesident ist Kopf der Exekutive, nicht der Legislative, Obama glaubt aber, er sei beides.

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