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14.07.2011

02:00 Uhr

US-Haushalt

Im Schuldenstreit liegen die Nerven in Washington blank

Im Schuldenstreit ist die Stimmung mies. Die USA riskieren, am 2.August zahlungsunfähig zu sein. Die Demokraten wollen eine umfassende Einigung. Präsident Obama hat die Gespräche mit Kongressabgeordneten abrupt beendet.

Der Republikaner John Boehner bezeichnet die Einsparungsvorschläge der US-Regierung als „Mätzchen und Bilanztricks“. Quelle: AFP

Der Republikaner John Boehner bezeichnet die Einsparungsvorschläge der US-Regierung als „Mätzchen und Bilanztricks“.

Washington Bei den Verhandlungen zwischen der US-Regierung und dem Kongress über die Anhebung der Verschuldungsgrenze liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Präsident Barack Obama habe die Gespräche am Mittwoch abrupt beendet und den Raum verlassen, verlautete aus Kreisen der Republikaner.

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, sei die bislang angespannteste gewesen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als „Mätzchen und Bilanztricks“ abgelehnt.

Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt. Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende aber ab. Sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten wies Obama einen Vorschlag aus republikanischen Reihen ab, einen „Default“ am 2. August durch kurzfristige Anhebungen der Schuldenobergrenze zu vermeiden. Dagegen werde er sein Veto einlegen, sagte Obama und fügte nach Angaben des republikanischen Abgeordneten Eric Cantor hinzu: „Lasst es nicht darauf ankommen.“ Am Donnerstag soll es eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.

Finanzminister Tim Geithner hat auf die Gefahr katastrophaler Folgen für die Wirtschaft hingewiesen, sollten die USA zahlungsunfähig werden. Sein Ministerium teilte mit, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr das dritte Mal in Folge eine Billion Dollar übersteigen werde. Insgesamt haben die USA 14,3 Billionen Dollar Schulden aufgehäuft, die Schuldenobergrenze wurde bereits im Mai erreicht.

Die Rating-Agentur Moody's droht den USA wegen des zähen Streits über die Erhöhung der Schuldengrenze mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote „Aaa“. Falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note bereits in den kommenden Wochen verlieren, warnte Moody's am Mittwoch. Die Agentur erklärte, es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten.Die anderen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch haben ähnliche Schritte wie Moody's angekündigt.

Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht. Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde zu höheren Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben.

Von

Reuters/dapd

Kommentare (5)

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bullenreiter

14.07.2011, 02:38 Uhr

Die westliche Welt ist nicht das Kartenhaus, als das sie sich derzeit selbst vorführt.

Karten bestehen aus Cellulose. Menschen nicht. Der Kulminationspunkt allerdings war schon längst erreicht, das wußte jeder. Wir haben es also nicht mit dem Kulminationspunkt zu tun sondern lediglich bloß mit dem Manifestationspunkt. Auf den haben alle gewartet, die ihre Chance darin sehen, das Machtspiel zu ihren Gunsten ausreizen zu können.

Indes Macht über sich selbst bleibt die höhere Macht als Macht über andere.

Guenni7

14.07.2011, 02:56 Uhr

@ bullenreiter

Sehr schöne Wortwahl, aber inhaltlich eher nichtssagend.
Sie reihen sich ein in die Schlange der Nichtssager...

Account gelöscht!

14.07.2011, 06:11 Uhr

USA verlieren seit einem Jahrzehnt an Reputation. Bush, Rumsfield and texanische Oelinteressen führten mit Interventionen und massloser Finanzpolitik eine gigantische Verschuldung herbei, sehen eiskalt unveraendert nur die Interessen ihrer Bezahl-Klientel. Volk und ihre an sich so stolze Demokratie nehmen schweren Schaden. So entwickelt sich kein industrieller Aufschwung. Eher eine richtige Krise. Ein verantortungsloser Politkhaufen. Keine Führungsnation.

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