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27.12.2013

07:29 Uhr

US-Haushalt

Nach dem Streit ist vor dem Streit

Jahrelang fanden Republikaner und Demokraten keine Einigung in der Haushaltspolitik. Nun hat US-Präsident Obama den Haushaltskompromiss unterzeichnet. Doch schon im Frühling droht in Washington der nächste Konflikt.

Einigung

Obama gibt dem US-Haushaltskompromiss seinen Segen

Einigung: Obama gibt dem US-Haushaltskompromiss seinen Segen

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik mühsam ausgehandelten Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Obama unterzeichnete den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern in langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein.

Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als „ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben“.

Obama im Weihnachtsurlaub auf Hawaii: Der nächste Streit droht nun im Frühling. ap

Obama im Weihnachtsurlaub auf Hawaii: Der nächste Streit droht nun im Frühling.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (umgerechnet rund 720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom konservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

Der nächste Streit über die Finanzen droht nun erst im Frühling, wenn der Bund die Schuldenobergrenze erreichen dürfte. Diese muss angehoben werden, damit die Regierung alle bereits aufgelaufenen Rechnungen bezahlen kann.

Kommentare (8)

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Frank3

27.12.2013, 09:31 Uhr

er WEISS , ich WEISS . . . WISSEN !!!

" Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet , sondern Interessen-diktiert .
Sie hat Profiteure und DIESE ZIEL : WELTHERRSCHAFT .
Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen , sondern in wirtschaftlicher Macht über die MEDIEN / PARTEIEN und SONDERRECHTE sowie DAS RECHT ZENSIEREN ZU DÜRFEN , und über die MEDIEN steuert Man die Tiere . Wenn die Mensch sagen MEINEN die . . .
UND GELD NUR EINE WAFFE .
Politiker haben mehr ANGST vor den Medien TODSCHLAG als um eigene LEBEN und das NUR ZUM ERHALT ihrer SOZIALSTUFE ."
Frank Frädrich


" Wo nicht der Mensch , sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand
ist , dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen
Ordnung ist , da ist der Automatismus schon im Gang , der eines Tages die
Menschen zum Töten und Getötet werden auf die Jagd schicken wird ."
Werner Mitsch

Staaten geraubt RECHT, VON STEUER ZU LEBEN , mit Schulden geben . . .und nur für GLAUBEN . . . WAHRHEIT und schon Schuldenlos .
Unterschrift ? >

MIT NICHTS kann ich EINEN mehr VERARSCHEN als MIT GLAUBE und HOFFNUNG .
Frank Frädrich

Frank3

27.12.2013, 09:58 Uhr

DAS IST EINE ANZEIGE WERT !!
HB ! NIEMAND HAT DAS RECHT in meinem NAMEN ZU SCHREIBEN und SCHON GARNICHT ZU UNTERSCHREIBEN . HB !!! ich will dien . . . HABEN .

Der Beitrag WIRD NICHT GELÖSCHT sondern Kommentiert . ODER muss NSA FRAGEN : wer
Frank Frädrich

Mazi

27.12.2013, 11:23 Uhr

Vielleicht liegt es auch einfach nur daran, dass sie von einander zuviel wissen.

Dieser Tage habe ich eine schöne Formulierung gelesen:
"Unter Freunden ist es selbstverständlich, dass man einander zuhört."

Zuviel wissen, abhören, kann auch die Probleme verstärken. Es gibt wohl niemanden mehr, der behauptet, in dem elektronischen Kabelsalat noch Ländergrenzen erkennen zu können.

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