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14.01.2013

22:36 Uhr

US-Haushalt

Obama drängt Republikaner zu mehr Schulden

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Kongress eindringlich zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze aufgerufen. Eine Blockade wäre „unverantwortlich und absurd“. Es drohe eine Rezession.

US-Präsident Obama: „Die Zeit läuft aus.“ AFP

US-Präsident Obama: „Die Zeit läuft aus.“

WashingtonIn der letzten Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner im Kongress zur Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze aufgefordert. Eine Blockade wäre „unverantwortlich und absurd“ und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama am Montag in Washington.

Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden. „Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand. Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus“, fügte er hinzu.

Obama appellierte an die Republikaner, sich auf einen Kompromiss hin zu bewegen. Seine Regierung habe bereits zahlreichen Einsparungen zugestimmt. Nun sei es an der Zeit Steuerschlupflöcher zu schließen, um ein ausgewogenes Paket zum Abbau des hohen Defizits zu schnüren.

Er werde es nicht zulassen, dass Anhänger der republikanischen Opposition "ein Lösegeld" dafür kassierten, die US-Wirtschaft nicht abstürzen zu lassen, sagte Obama. Er bezog sich dabei auf Republikaner, die im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze drastische Ausgabenkürzungen verlangen.

Eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit verfolgt Obama eine ungewöhnlich harte Linie gegenüber dem Kongress. Kritiker innerhalb seiner demokratischen Partei hatten dem Präsidenten vorgeworfen, bei zurückliegenden Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu nachgiebig gegenüber den Republikanern gewesen zu sein.

Vor zwei Jahren hatte ein Streit zwischen den Parteien dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA erstmals in der Geschichte des Landes herabstufte und umstrittene Steuerkürzungen trotz der massiven Staatsverschuldung auch für wohlhabende Bürger verlängert wurden.

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Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Kommentare (10)

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14.01.2013, 20:05 Uhr

Ist nur eine Frage der Zeit bis das globale Kartenhaus zusammenfällt!

Skyjumper

14.01.2013, 20:09 Uhr

Ein merkwürdiges Verständnis der Gewaltenteilung hat Mr. Obama. Wenn ich mir die Vorgeschichte ansehe erscheint es mir eher so, als wenn Mr. Obama "unverantwortlich und absurd" gehandelt hat, indem er in vollem Wissen um die Schuldenobergrenze einerseits, und das Nicht-Erhöhungs-Wollen der Volksvertreter andererseits, dennoch das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeisst und es binnen etwas mehr als 1 Jahr schaffte die erst im Aug. 2011 um 1.000 Milliarden Dollar erhöhte Schuldengrenze erneut zu erreichen.

Die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenobergrenze ist ja nun nicht aus Jux und Dollerei da rein gekommen, sondern sie wurde estra deshalb formuliert um so unverantwortliche "Yes we can" Typen wie Obama an die Leine zu legen. Und genau da gehört er auch endlich hin. Und wenn er nur auf die ganz harte Tour in seiner Verschuldungsorgie gestoppt werden kann. Dann muss es eben so sein. Ich fürchte ja das es letztlich nicht so kommen wird, aber wenn, dann trägt ein Mann alleine die Verantwortung dafür --> Obama.

bjarki

14.01.2013, 20:11 Uhr

Obama ist der Willy Brandt der USA. Er kann nur eines: Staatsquote erhoehen, und Taxes Taxes Taxes. Sozialistischer Stumpfsinn ist das, weiter nichts. Er wuerde in Deutschland wahrscheinlich auch am Grab von Luxemburg zusammen mit Lafontaine heulen.

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