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30.01.2015

03:17 Uhr

US-Haushalt

Obama will Ausgabengrenze erhöhen

Barack Obama will das Limit für Staatsausgaben erhöhen. Am Montag wird der US-Präsident seinen Haushalt vorstellen. Es bahnt sich eine harte Auseinandersetzung mit dem von Republikanern dominierten Kongress an.

US-Präsident Barack Obama stellt am Montag seinen Haushalt vor. Den republikanisch dominierten Kongress warnt er davor, willkürlich zu kürzen. Reuters

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama stellt am Montag seinen Haushalt vor. Den republikanisch dominierten Kongress warnt er davor, willkürlich zu kürzen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt bei der Haushaltssanierung die Zügel lockern. Bei einer Veranstaltung mit Kongressabgeordneten seiner Demokraten in Philadelphia werde Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Ende der „stumpfsinnigen Austeritätspolitik“ fordern, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Besonders abgesehen hat es der Präsident demnach auf die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen.

Obama stellt am Montag seinen Budgetentwurf für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2016 vor. Die veranschlagten Ausgaben würden 74 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) über der vom Kongress autorisierten Obergrenze liegen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Geplant seien 561 Milliarden Dollar für die Verteidigung und 530 Milliarden Dollar für die anderen Ministerien.

Der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget allerdings nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben betragen im Haushaltsjahr 2015 Schätzungen zufolge gut 2,3 Billionen Dollar.

Die Pläne des Präsidenten dürften auf erbitterten Widerstand der Republikaner stoßen, die seit Jahresbeginn in beiden Kongresskammern eine Mehrheit haben. „Wenn der Kongress meinen Plan zurückweist und diese willkürlichen Kürzungen nicht zurücknimmt, wird das unsere Wirtschaft und unser Militär gefährden“, schrieb Obama in einem Beitrag für das Onlineportal „Huffington Post“.

Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das quer durch alle Ressorts pauschale Einschnitte von mehr als einer Billion Dollar über ein Jahrzehnt vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager nach jahrelangem Streit endlich auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Unter der Sparpolitik litt vor allem das Pentagon, das sogar Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken musste. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete nun, dass Obama dem Militär wieder mehr Geld für Waffenprogramme, Forschung und Instandhaltung geben wolle. Unter den Regeln des Sequester sind die Militärausgaben derzeit bei rund 500 Milliarden Dollar gedeckelt.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Im Kongress verlangen auch die meisten Republikaner eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, allerdings wollen sie die Staatsausgaben insgesamt drücken. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung forderten sie in den vergangenen Jahren die Beschneidung von staatlichen Leistungen und stemmten sich zugleich gegen eine höhere Besteuerung der Reichen. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern brachte die USA mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama vergangene Woche der drastischen sozialen Ungleichheit in den USA den Kampf angesagt und Pläne für eine stärkere Umverteilung vorgestellt. So will der Präsident ein Steuerschlupfloch schließen, durch das Wohlhabende geerbtes Vermögen am Fiskus vorbei in Treuhandfonds schleusen können. Außerdem sollen Kapitalerträge stärker besteuert und den großen Finanzinstituten neue Gebühren auferlegt werden. Mit den Mehreinnahmen will Obama unter anderem höhere Steuerfreibeträge für Familien aus der Mittelschicht finanzieren.

Von

afp

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