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01.06.2011

19:15 Uhr

Der Republikaner John Boehner nach dem Treffen mit Präsident Obama. Quelle: dpa

Der Republikaner John Boehner nach dem Treffen mit Präsident Obama.

WashingtonDie Republikaner machten klar, dass sie nur dann einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmen werden, wenn gleichzeitig drastische Einsparungen beschlossen werden. „Wir müssen die Schuldenkrise angehen“, sagte der Abgeordnete Paul Ryan nach dem Treffen mit Obama.

Bei der Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) lehnten 318 Abgeordnete eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

„Business as usual ist vorbei“, meinte ein Republikaner. Die USA könnten nicht weitermachen wie bisher. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen. Die Demokraten sind zu Einschnitten im Haushalt bereit - wenn auch längst nicht zu derart drastischen wie von den Republikanern vorgeschlagen.

Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werde, drohe Amerika die Zahlungsunfähigkeit mit „katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen“.

Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die „Washington Post“. Obama ließ kurz vor der Abstimmung verlauten, er sei optimistisch, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden werden könne. „Wir müssen die Schuldenobergrenze erhöhen“, sagte sein Sprecher Jay Carney. Es gebe keine Alternative. Komme es nicht dazu, drohten „katastrophale“ ökonomische Folgen.

Die Republikaner beharren unter anderem auf drastische Schnitte im Gesundheitssektor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

Von

dpa

Kommentare (1)

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ErikKaiser

01.06.2011, 20:17 Uhr

Es ist vorab die Frage zu stellen, an welcher Stelle sich eine Erhoehung von Schuldenlasten als boersenseitiges Guthaben Einzelner zum Nachteil der Armen ausgewirkt hat. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die aermeren Einzelpersonen zu Empfaengern von Wohlstand werden. Ganz konkret sollte Geld bei aermeren Bevoelkerungsteilen ankommen, da der Wert jeden menschlichen Lebens gleich ist. Dies auch zu verinnerlichen ist ein wesentlicher Teil von Reformen. Vor jeder Massnahme waere zu fragen, wie Gelder bei den einzelnen Menschen ankommen. Der Schwierigkeit einer etwaigen globalen Krise kann nur auf diese Weise entgegengewirkt werden. Der Autor ist der Auffassung, dass die fast nicht mehr kompensierbare Hoehe astronomischer Staatsverschuldungen nicht zum Nachteil oder der Handlungsunfaehigkeit von Regierungen darf. Sollte es hart auf hart im Krisenfalle kommen, so haetten die groessten privaten Glaeubiger des Staates sich damit abzufinden, dass Ihr Anspruch auf Rueckzahlung das Risiko einer Wirtschaftskrise oder auch Weltwirtschaftskrise zum Nachteil des gesamten Globus nicht rechtfertigt.Das Interesse weniger, wenn auch superreicher, darf das Interesse der weitaus ueberwiegenden Mehrheit nicht grundsaetzlich gefaehrden. Die Ereignisse und Fehler der Vergangenheit sollten wir nicht wiederholen. Diesseits wird davon ausgegangen, dass die einfachste Loesung eines derartigen Problems tatsaechlich dann erreichbar waere, wenn sich Staatsglaeubiger zu einem Schuldenerlass freiwillig im Interesse der Mehrheit bereit erklaeren, bevor eine Enteignung zur Vermeidung von Krisen in Erwaegung gezogen wuerde. Unser aller Leben muss auch weitergehen koennen. Das Phaenomen von Gambling an der Boerse oder auch Ankauf von Besitz durch die Forcierung einer Krise zu Gunsten von Superreichen sollte um jeden Preis vermieden werden.
erikkaiser500@googlemail.com

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