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04.02.2008

17:55 Uhr

US-Haushalt

Trotz Rekordhaushalts: Kein Geld für Druckerpapier

US-Präsident George W. Bush treibt die Militär-Ausgaben in diesem Jahr auf rekordverdächtige Höhe, dafür werden Sozialprogramme gekürzt. Das geht aus dem gestern vorgelegten Haushalt hervor. Demnach geht Bush mit einem riesigen Defizit in das letzte Jahr seiner Amtszeit. Immerhin an Papier wird offenbar schon gespart.

HB WAHSHINGTON. Auf 410 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 276,7 Milliarden Euro, beläuft sich das Minus im diesjährigen US-Haushalt – im Vergleich zum Vorjahr fast eine Verdoppelung. Der von Bush am Montag vorgestellte Etat sieht erhebliche Ausgabensteigerungen für das Militär und Kürzungen im Sozialsektor vor. Mit einem Volumen von 3,1 Billionen (2,09 Billionen Euro) handelt es sich um den höchsten Etatvorschlag der siebenjährigen Bush-Regierung und einen der größten Etats in der US-Geschichte.

Die Ausgaben für den Militärhaushalt sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar (347,57 Euro) steigen. Davon sollten 184 Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte und 20 Milliarden in eine Vergrößerung des Heeres und der Marineinfanterie fließen. Diese beiden Waffengattungen sind in Afghanistan und dem Irak den schwersten Belastungen ausgesetzt. Dabei sind in den 515 Milliarden Euro noch nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten, hieß es in Washington. Für sie werde der Präsident zunächst 70 Milliarden Dollar für einen Teil von 2009 beantragen.

Die Opposition im Kongress kündigte bereits heftigen Widerstand an. Der Entwurf des Präsidenten bildet in den USA den Auftakt zu den Haushaltsverhandlungen. Die Finanzhoheit hat jedoch der Kongress. Da dieser von den Demokraten beherrscht wird, wird erwartet, dass viele von Bushs Prioritäten abgelehnt werden. In den USA erheben Bund, Land und Kommune getrennt von einander Steuern. Ein großer Teil der Sozial- und Bildungsprogramme wird von den Bundesstaaten finanziert.

Kommentatoren meinten, besonders im gegenwärtigen Wahljahr werde der Entwurf „erhebliche Kontroversen“ auslösen. Allein bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung für Menschen im Pensionsalter seien Kürzungen in Höhe von 208 Milliarden Dollar (140,38 Milliarden Euro) geplant. Auch bei der Erziehung, in der Justiz und im Verkehr seien Abstriche vorgesehen.

Immerhin: Ein bisschen sparen will Bush dann aber offenbar doch. Den Haushaltsentwurf hat der Präsident aus Kostengründen nicht wie gewohnt für Kongressmitglieder und Medienvertreter drucken lassen. Stattdessen wurde das Dokument mit dem höchsten Volumen der US-Geschichte ins Internet gestellt. Bush sparte damit die Kosten für etwa 3.000 Kopien des Haushaltsplans ein, die bislang kostenlos an einen bestimmten Adressatenkreis in Washington verteilt wurden. Gedruckte Ausgaben gingen aber wie gewohnt in den Buchhandel. Vertreter der Demokratischen Partei scherzten, Bush sei offenbar die rote Tinte schon ausgegangen.

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