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06.07.2011

20:06 Uhr

US-Haushaltsdefizit

Obama rechnet mit Einigung

Obwohl die Fronten im Streit um die US-Schuldenkrise verhärtet erscheinen, zeigt sich Obama optimistisch. Sollte es zu keiner Einigung mit den Republikanern kommen, könnten die USA erstmals zahlungsunfähig werden.

Trotz vieler strittiger Themen rechnet Obama mit einer Einigung im Streit um das Haushaltsdefizit. Quelle: dapd

Trotz vieler strittiger Themen rechnet Obama mit einer Einigung im Streit um das Haushaltsdefizit.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama rechnet mit ausreichender Unterstützung von Republikanern und Demokraten für die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch. Obama will das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um bis zu zwei Billionen Dollar (1,4 Billion Euro) reduzieren. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - letzteres stößt innerhalb der republikanischen Partei auf Ablehnung.

Die USA sind so hoch verschuldet, dass sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai gerissen haben. Die Politik muss eine Erhöhung beschließen, sonst kann das Land ab dem 2. August seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und ist de facto zahlungsunfähig. An den Märkten wird der seit Monaten anhaltende Streit mit wachsendem Unbehagen verfolgt.

Experten fürchten verheerende Folgen für die Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsmacht. Was dann folgen könnte, hat der Bundesstaat Minnesota im negativen Sinne schon vorgemacht: Seit Freitag ist die öffentliche Hand dort zahlungsunfähig, ebenfalls wegen eines Haushaltsstreits. Ähnlich wie auf Bundesebene wurde sich dort der demokratische Gouverneur mit der republikanischen Mehrheit im Parlament nicht einig, wie das Milliarden-Defizit in den Griff zu bekommen ist. Dies wäre aber zum Start des neuen Fiskaljahres am 1. Juli nötig gewesen. Tausende Beschäftige im öffentlichen Dienst sind seit Freitag beurlaubt, weil sie nicht bezahlt werden können.

Obama bestellte für Donnerstag Führungsmitglieder seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner zu Beratungen über das Haushaltsdefizit ins Weiße Haus ein. Gespräche mit Führungsmitgliedern des Kongresses am Wochenende seien positiv verlaufen, erklärte der Präsident. „Wir haben Fortschritte gemacht und ich glaube, dass weitere Fortschritte in Reichweite sind, aber ich will niemandem etwas vormachen: Wir haben noch an einigen echten Differenzen zu arbeiten“, sagte Obama.

Trotz der Fortschritte sei nicht damit zu rechnen, dass das Treffen am Donnerstag ein endgültiges Abkommen über das Haushaltsdefizit produzieren werde, sagte Carney.

Kommentare (5)

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06.07.2011, 19:39 Uhr

So sieht "Yes we can"-Obama aus (Bild zu Artikel genau anschauen): Der Ku-Klux-Klan wird wohl zu spät kommen, so "hinüber", wie der jetzt aussieht...

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06.07.2011, 19:41 Uhr

Lachen ist gesund... besonders in diesen Zeiten!

Account gelöscht!

06.07.2011, 20:40 Uhr

EASTERN EUROPE TODAY !!! http://sloveniatoday.blogspot.com or http://easterneuropetoday.wordpress.com/ OR COMMUNIST GENOCIDE IN "SLOVENIA" WHERE GERMANS(also Croatians in Croatia) ARE GETTING WIPED OUT TODAY IN 2011 UNDER RUSSIAN FLAG AND GREATER BYZANTINE SERBIAN(new Yugoslavia) AGENDA 66 YEARS AFTER WWII OR 20 YEARS SINCE THEIR "INDEPENDENCE"(independence on paper only). Is Merkel truly great diplomat or is simply trading our lives behind our backs with worst enemies !!? Visit also DICTATOR OBAMA = STALIN = BUSH or USA = SOVIET UNION http://avsecbostjan.blogspot.com/ or http://avsecbostjan.wordpress.com/ ...TO LEARN WHO, HOW, AND WHY RUINED YOU…FROM 911 TO WHITE AMERICAN REFUGEES IN EXILE SEEKING ASYLUM RIGHT NOW !!! TIME TO DETERMINE WHOSE INDEPENDENCE/AMERICA, WE CELEBRATE TODAY(who want to erase us and denies us the right to exist) !!!

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