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06.03.2013

21:25 Uhr

US-Haushaltsjahr 2013

Repräsentantenhaus verabschiedet Restbudget

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013 verabschiedet. Der Senat will kommende Woche über eigenen Budgetplan abstimmen.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013 verabschiedet. Reuters

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013 verabschiedet.

WashingtonDie Kongresskammer nahm am Mittwoch in Washington mit 267 zu 151 Stimmen ein Gesetz an, das die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben über den 27. März hinaus sicherstellt. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf mildert die Auswirkungen der am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Militär ab.

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Schon wieder droht den USA der Absturz, weil Kürzungen im Haushalt anstehen. Doch die Politiker sind in Ritualen erstarrt. Zermürbt von den Verhandlungen, scheinen sie die Folgen für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen.

Der Republikaner-Plan hebt die automatischen Kürzungen quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Das Verteidigungsministerium soll allerdings mehr Spielraum im Umgang mit den Einschnitten erhalten. Präsident Barack Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

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In der kommenden Woche ist im Senat eine Abstimmung über einen eigenen Budgetplan vorgesehen. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen erreichen, dass neben den Militärausgaben auch andere Bereiche wie das Bildungswesen die drakonischen Einschnitte wenig stark zu spüren bekommen.

Anschließend müssten die Gesetze beider Kongresskammern zu einem Entwurf zusammengefügt werden, der erneut die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat benötigt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief die Demokraten im Senat am Mittwoch auf, direkt das Gesetz seiner Kongresskammer zu verabschieden, um Zeit zu sparen.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist die nächste Hürde im Dauerstreit über die Sanierung der US-Staatsfinanzen. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung ("continuing resolution"), mit der die Staatsfinanzierung bis zum 27. März sichergestellt wurde. Nun muss erneut eine Übergangsregelung verabschiedet werden - sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung.

Von

afp

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