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26.07.2011

06:55 Uhr

US-Haushaltskrise

„Wir sind an einem Stillstand angelangt“

In den USA stecken die Verhandlungen um den Haushalt fest. US-Präsident Obama hat sich in einem dramatischen Appell zur Hauptfernsehzeit an die Opposition gewandt.

US-Flagge mit Stempel

US-Flagge mit Stempel

WashingtonEs gibt nichts mehr zu beschönigen, so brachte es US-Präsident Barack Obama mit einem Satz auf den Punkt. „Wir sind an einem Stillstand angelangt“, sagte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede an die Nation nach monatelangem Washingtoner Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits.

„Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen.“ Obama sprach zur Hauptfernsehsendezeit, schon das allein macht klar, wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist. US-TV-Sender haben bereits damit begonnen, Uhren einzublenden: Der Countdown zur möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft.

Als Obama sprach, waren es nur noch sieben Tage bis zum 2. August, an dem den USA zum ersten Mal in der Geschichte das Geld auszugehen droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht noch in letzter Minute zusammenraufen.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Obama warnte vor einer „schweren wirtschaftlichen Krise“, falls es nicht innerhalb der nächsten Tage eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte.

Die Nervosität vieler Abgeordneter steigt. „Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht“, sagt der demokratische Stratege James Carville. „Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt.“

Auch ein demokratischer Senator, der anonym bleiben will, zeigt erstmals Unsicherheit. „Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss“, meint er. „Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer.“ Spätestens am Mittwoch, so sagen Experten, müssten im Kongress die Beratungen über einen Entwurf laufen, der Chancen hat, in beiden Kammern eine Mehrheit
zu finden, im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus und im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit.

Kommentare (11)

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Thomas-Melber-Stuttgart

26.07.2011, 08:28 Uhr

Hatte Herr Geithner nicht ausdrücklich gesagt, bis spätestens Montag (also gestern) müsse eine Einigung erzielt werden? Was denn nun, ist alles nun schon zu spät, oder war das bloß Gerede?

InfoWarrior

26.07.2011, 09:07 Uhr

Dieser Präsident ist doch einfach nur ein Fake. Warum müssen die USA überhaupt die Schuldengrenze anheben? Der Präsident hat Zeit genug gehabt die Ausgaben einzuschränken, stattdessen hat er immer angeblich "soziale Wohltaten" (in Wirklichkeit asoziale). Wenn mein Nachbar einen Ferrari fährt, er sich aber nur einen Golf leisten könnte, bemitleide ich ihn doch auch nicht weil die Bank den Kredit nicht erhöhen will, oder? Das dieser, von den deutschen Medien als Messias gefeierte Präsident, ein Fake ist, der nichts kann, war doch spätestens klar als er seinen Finanzminister auserkoren hatte

Mr.Hollywood

26.07.2011, 09:24 Uhr

Kasperltheater! Wetten die einigen sich in letzter Minute!
alles Show Typisch USA (Hollywood lässt grüßen)
Was die für Schuldengrenze haben ist völlig egal, entscheident ist das sie Deppen äh Gläubiger finden die ihnen das benötigte Geld schenken äh leihen natürlich.
Findet sich keiner mehr (auch bei hoher Schuldengrenze
z.B. 25 Billionen) gibt es ja immer noch die FED (zum Gelddrucken) oder Goldmann Sachs (Ideenfabrik für Bilanztricks) allo keine Sorge, die USA finden immer einen Weg, ist ja das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

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