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04.10.2013

22:07 Uhr

US-Haushaltsnotstand

Rüstungskonzern schickt 3000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub

Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich bereits negativ auf erste Wirtschaftsunternehmen aus. Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hat jetzt auf den Shutdown reagiert.

Ein Kampfflugzeug von Lockheed Martin. Reuters

Ein Kampfflugzeug von Lockheed Martin.

New YorkWegen des Haushaltsnotstands schickt der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin 3000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere der Haushaltsnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die betroffenen Angestellten können demnach nicht arbeiten, weil die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Verwaltung geschlossen wurde oder weil eine Inspektion durch Regierungsbeamte derzeit nicht möglich ist.

Den Betroffenen sei empfohlen worden, ihren verfügbaren Resturlaub einzusetzen, um die finanziellen Folgen möglichst gering zu halten, sagte die Vorstandsvorsitzende Marillyn Hewson. Sie hoffe, dass die Blockade in Washington möglichst schnell überwunden werde.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform von Präsident Barack Obamas. Dessen Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Auch das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten. Schlimmstenfalls müssten in einem Monat mehr als 5000 Angestellte zu Hause bleiben. Ein Kompromiss in dem Streit war auch am Freitag nicht in Sicht.

Von

afp

Kommentare (7)

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WFriedrich

05.10.2013, 09:24 Uhr

Die Rüstungskonzerne sind Inbegriff für Innovationen und fortgeschrittenes know how. Neben dieser positiven Seite schlagen deren vergleichsweise hohe Produktionskosten negativ zu Buche. Ursache ist der hohe Anteil von staatlichen Aufträgen - also solchen, die von Steuerzahlern aufgebracht werden, aber von ihnen nicht mit der kritischen Strenge überwacht werden können, wie das im marktwirtschaftlichen Bereich wohltuend Usus ist. Ohne dies statistisch belegen zu können besteht der Eindruck, dass der Umfang an ziviler Nachnutzung gegenüber früheren Jahren rückläufig ist. So haben asiatische Staaten die USA in den Elektonik- und Computerbranchen klar abgehängt - wohl auch, weil die Ergebnisse der Forschung nicht einmal partiell die Sicherungszäune der NSA durchdringen. Trotz aller Sicherheitserfordernisse muss die Administration (gleich von welcher Partei sie gestellt wird) knallhart eine höhere umsatzbezogene Produktivität der Rüstungsbranche einfordern. Dazu gehört auch das Verlangen, dass mit Staatsgeldern komfortabel finanzierte Unternehmen einen größeren Beitrag zur Zivilwirtschaft durch Applikation beitragen müssen. Ungeachtet anderer Folgeprobleme könnte die aktuelle Finanzierungslücke das unternehmerische Streben nach höherer Produktivität und Effizienz beflügeln - für die USA-Volkswirtschaft wäre das nutzbringend. Im Übrigen gelten solche Überlegungen nicht nur für die USA, sondern für alle Staaten die einen unsinnigen Zielkonflikt zwischen Sachzielen und deren Finanzierung vermuten. In Deutschland gilt das insbesondere für öffentlich finanzierte Bauobjekte.

WFriedrich

05.10.2013, 09:38 Uhr

Zu meinen obigen Beitrag stelle ich klar, dass die Kritik der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeits- und Maschinenstunden-Kosten gilt. Dazu gibt es Untersuchungen aus den USA, die belegen, dass die Rüstungswirtschaft mit der zivilen Wirtschaft bei fertigungstechnologisch vergleichbaren Produkten hinsichtlich dieser Kalkulationselemente kaum konkurrenzfähig ist. Die Umsatzrentablität resultiert somit aus der Bereitschaft der öffentlichen Auftraggeber zur Akzeptanz der Ergebnisse der progressiven Preiskalkulation. Öffentliche Auftraggeber sollten mittels der Budgetierung den Umstieg auf retrogrades Kalkulieren erzwingen.

karma

05.10.2013, 10:52 Uhr

hihi, bringen wir es doch mal auf den Punkt:

Rüstungsindustrie lebt davon, dass man Menschen abschlachtet.

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