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13.10.2013

14:32 Uhr

US-Haushaltsstreit

Alle Hoffnungen liegen beim Senat

Die Uhr in Washington tickt, doch trotz des wachsenden Zeitdrucks kommen sich die Kontrahenten im US-Haushaltsstreit nicht näher: Erst stellte sich Präsident Obama quer. Dann scheiterte am Samstagabend ein Kompromissvorschlag der Demokraten im Senat. Die Lage ist verfahren. Und Top-Banker wie Anshu Jain sind beunruhigt.

US-Haushaltsstreit

Shutdown: Obama lehnt Übergangslösung ab

US-Haushaltsstreit: Shutdown: Obama lehnt Übergangslösung ab

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WashingtonNach dem Scheitern der Verhandlungen im Repräsentantenhaus ruhen die Hoffnungen im US-Haushaltsstreit auf den Senat. Allerdings zeichnete sich auch in der zweiten Kongresskammer zunächst kein Ansatz ab, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Ein erstes Treffen führender Senatoren ging ohne erkennbare Fortschritte zu Ende. Im Laufe des Sonntags waren weitere Verhandlungen geplant. Den Abgeordneten bleibt kaum Zeit: Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar dürfte dem Finanzministerium am Donnerstag das Geld ausgehen.
Zuvor hatten sich die Hoffnungen auf eine rasche Lösung zerschlagen. Die Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama über einen Kompromiss für eine Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Übergangsbudget zur Beendigung des Verwaltungsstillstands seien zum Erliegen gekommen, sagte der Republikaner John Boehner am Samstag.

Obama hatte einen republikanischen Vorschlag für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Die Demokraten scheiterten kurz darauf im Senat mit einem eigenen Vorschlag zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze. „Ich bin enttäuscht, dass der Präsident das Angebot zurückgewiesen hat, das wir auf den Tisch gelegt haben“, sagte die Nummer zwei der Republikaner in der Kongresskammer, Eric Cantor. Immerhin verhandeln dort die Spitzen von Demokraten und Republikanern aber wieder, wie republikanische Senatoren mitteilten.

Im Haushaltsstreit geht es um zwei Kernpunkte: Zum einen soll die seit 1. Oktober weitgehend brachliegende US-Verwaltung wieder geöffnet und 350.000 Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub geholt werden. Dazu müsste ein Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Als noch dringender sehen Experten jedoch die Anhebung der Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Denn alle Kreditlinien sind nach Angaben der US-Regierung bereits am kommenden Donnerstag ausgeschöpft. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Erde - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft, wie Experten meinen.

Boehner, der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, informierte Parteifreunde über den Stand der Gespräche – und machte deutlich, dass der nach wochenlanger Blockade mühsam aufgebaute Gesprächsdraht zwischen Weißem Haus und den Republikanern im Repräsentantenhaus wieder verstummt ist. Die Republikaner sehen die Verantwortung für den Stillstand bei Obama: „Diese Diskussionen und diese Verhandlungen mit dem Präsidenten sind nicht aufrichtig gewesen“, sagte der republikanische Abgeordnete John Fleming. „Vielleicht sieht er das als seine beste Chance, 2014 das Repräsentantenhaus wieder zu erobern.“ Obama habe offenbar „nie die Absicht gehabt zu verhandeln“. Die Volksvertreter im Repräsentantenhaus fuhren am Samstag über ein langes Wochenende bis Montagabend zurück in ihre Wahlkreise.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

12.10.2013, 23:30 Uhr

Was soll diese Farce mit den angeblichen Verhandlungen? Am Ende gibt es ohnehin eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze um ein Jahr. Ist ja sowieso egal, da die Schulden eh nie zurückgezahlt werden.

Nur Dumme nehmen das aktuelle Schauspiel ernst..

Wahrsager

13.10.2013, 05:06 Uhr

alles nur Show fuer das Fussvolk. Eine Minute vor Null gibt es eine Einigung und die Bahn rollt auf den ausgefahrenen Schienen weiter.
Die Finanzmaerkte werden jubeln und der eingenebelte Buerger glaubt dass alles in Ordung sein wird.
.
Das Weltfinanzsystem liegt im Sterbebett, und unsere politischen Luegenbolde in den Parlamenten haben Angst vor dem Kollaps. Die Politiker werden das gesamte Volk versklaven, bevor sie ihre eigenen Bezuege und Pensionen aufs Spiel setzen.
Egal ob US-Dollar oder Euro, das Ende wird von den Politiker gefuerchtet!
Wie Schaeuble schon sagte: Mit den Euro stirbt ein System!

Frank3

13.10.2013, 08:47 Uhr

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