Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2013

09:59 Uhr

US-Haushaltsstreit

Die Geisel der Tea Party

VonNils Rüdel

Wegen der Totalblockade der Politik erwartet die USA ein neues Finanz-Chaos. Am Dienstag muss die Regierung womöglich Staatsbedienstete in Zwangsurlaub schicken, kurz darauf droht gar die komplette Zahlungsunfähigkeit.

Barack Obama: Nach den Problemen mit Syrien und dem Iran muss sich der US-Präsident jetzt wieder auf innenpolitischem Terrain behaupten. ap

Barack Obama: Nach den Problemen mit Syrien und dem Iran muss sich der US-Präsident jetzt wieder auf innenpolitischem Terrain behaupten.

WashingtonWenn die Amerikaner an diesem Dienstagmorgen aufwachen, wird vieles nicht mehr so funktionieren wie zuvor. Vor der Flughafen-Security etwa wird die Schlange länger, die Steuererklärung wird langsamer bearbeitet, die Nationalparks werden schließen. Grund: Am 1. Oktober, 0.00 Uhr, wird der US-Regierung das Geld ausgegangen sein. Der „Government Shutdown“ wird Realität geworden sein, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Weil der US-Kongress Präsident Barack Obama die Gelder streicht, muss der rund 40 Prozent der Staatsbediensteten, 800.000 an der Zahl, vorübergehend in den Zwangsurlaub schicken.

Dieses Szenario, so unglaublich es für die mächtigste Nation der Welt auch scheint, ist inzwischen sehr wahrscheinlich geworden. Schuld daran ist die Unfähigkeit der Politik, sich auf elementare Dinge wie einen Staatshaushalt zu einigen. Mal wieder. Obamas Demokraten auf der einen und die Republikaner auf der andere Seite haben sich derart verkeilt, dass nur noch ein Wunder eine Lösung bringen kann.

Das beschert dem Land nicht nur die Blamage vom morgigen Dienstag, sondern lässt auch nichts Gutes ahnen für die nächste, noch viel gefährlichere Frist: Am 17. Oktober muss das Schuldenlimit angehoben werden, damit die Regierung ihre Rechnungen bezahlen und Gläubiger bedienen kann. Finden die Parteien abermals nicht zueinander, droht die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Folgen für die US-Konjunktur und die Wirtschaft auf der ganzen Welt.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Wie konnte es nur so weit kommen? Der Hauptgrund für die Misere liegt bei der immer einflussreicheren Tea Party. Die radikal-staatsferne Gruppierung innerhalb der Republikaner, obwohl nur durch 50 von 233 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein paar Senatoren vertreten, blockiert Obama, wo sie nur kann. Selbst pragmatischere Republikaner wie Mehrheitsführer John Boehner treibt sie vor sich her und zur Verzweiflung.

Gerne nutzt sie dabei spektakuläre Inszenierungen: Vergangene Woche etwa hielt Frontmann Ted Cruz eine Mammut-Rede vor dem Senat. Fast 21 Stunden lang zählte er auf, warum Obamas Gesundheitsreform gestoppt werden muss, bis er fast kollabierte. „Die Republikaner-Fraktion ist voller Kapitän Ahabs, und Obama ist ihr Moby Dick“, kommentierte die „New York Times“.

Kommentare (45)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Augias

30.09.2013, 10:05 Uhr

Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum es schon wieder so weit kommen konnte. Yes, we can (but should we?) kann wohl doch nur das Maul weit aufreißen!

Account gelöscht!

30.09.2013, 10:20 Uhr

Nur die Ruhe bewahren! Wie bisher noch immer werden sich die Kontrahenten in letzter Minute auf einen faulen Kompromiss verständigen. Die Welt wird nicht untergehen.

Im übrigen gehört meine Sympathie eindeutig der Teaparty. Es wird endlich Zeit, dass die USA ernsthaft darangehen, ihr gigantischen Haushaltsdefizit zurückzufahren. Das wird nur über Einschnitte auf der Kostenseite funktionieren. Hier kommt mir wohl im Gegensatz zur Teaparty als erstes der gigantische imperiale Militärapparat in den Sinn, den die USA unterhalten, um ihre imperialen Interessen zu vertreten.

Wo auch immer die Regierung den Rotstift ansetzt, ich bin überzeugt, wenn sie ernsthaft und ehrlich an diese Herkulesaufgabe herangehen würde, wäre auch die Teaparty zu Kompromissen bereit. Solange aber Obama im Fiatmoney-System badet und keine Anstalten unternimmt, den Haushalt zu sanieren, wird es schwierig sein.

Account gelöscht!

30.09.2013, 10:33 Uhr

Die meisten Schulden sind unter Bush und Reagan wegen den angezettelten Kriegen entstanden.
Ich würde an Obamas Stelle erstmal sämtliche Rüstungsaufträge einfrieren, Gelder für die NSA stoppen, die Waffengesetze verschärfen und die Milliardärssteuer um 100% anheben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×