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16.11.2012

15:19 Uhr

US-Haushaltsstreit

Die Hürden im Kampf gegen den Absturz

VonNils Rüdel

Nach langer Funkstille wollen sie heute verhandeln: US-Präsident Obama und seine Gegner im Parlament. Ihre Mission: Amerikas Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Ist im zerstrittenen Washington wieder Politik möglich?

Barack Obama und John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. dapd

Barack Obama und John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses.

New YorkWer verstehen will, warum die Politik in Washington schon so lange stillsteht, stößt über kurz oder lang auf den Namen Grover Norquist. Der 56-Jährige mit dem Sechstagebart und dem rötlichen Gesicht ist so etwas wie der Hüter des Markenkerns der Republikanischen Partei: Je weniger Staat und je niedriger die Steuern, desto besser geht es Amerika.

Seit Jahren hält der mächtige Chef der Steuerzahler-Lobby Americans for Tax Reform damit republikanische Abgeordnete, Gouverneure und Präsidenten als Geisel: Fast alle haben zu Beginn ihrer Karriere sein Glaubensbekenntnis unterschrieben, wonach sie niemals Steuererhöhungen zustimmen werden. Wer den Pakt bricht, riskiert seine Parteikarriere. Ein Kompromiss mit den ausgabefreundlichen Demokraten? Undenkbar.

Und doch ist es genau das, was Amerika jetzt dringend braucht: einen Kompromiss. Sollte sich die Politik nicht schnell auf eine Lösung einigen, droht dem Land vielleicht schon im nächsten Jahr eine neue Rezession. Zum 31. Dezember laufen automatisch Steuervergünstigungen für alle Amerikaner aus, gleichzeitig greifen harte Einsparungen quer durch den Haushalt. 607 Milliarden Dollar würden so der Volkswirtschaft entzogen werden.

Zweite Amtszeit: Obama besteht auf höheren Steuern für Reiche

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Obama will Fiskalklippe vermeiden

Haushalt, Wirtschaft, Iran: Auf den wieder gewählten US-Präsidenten warten schwierige Aufgaben. Bei seiner ersten Pressekonferenz seit Monaten erklärt er, was er vorhat. Und findet lobende Worte für Ex-Gegner Romney.

Um diese so genannte „Fiskalklippe“ zu verhindern, werden sich nun am heutigen Freitag, nach mehr als einjährigem Schweigen, fünf Top-Parlamentarier mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus um einen Tisch setzen. Alle Augen werden darauf gerichtet sein, ob sich die Runde in den verbleibenden 45 Tagen wird einigen können. Fast schon gebettelt hatten Unternehmer, Banker, Ökonomen, sogar der Internationale Währungsfonds, dass die Politiker endlich über ihren Schatten springen. Nichts weniger als die Zukunft des Landes, so ihre Apelle, steht auf dem Spiel.

Kommentare (11)

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16.11.2012, 17:11 Uhr

"Der Kampf gegen den Absturz beginnt"

LOL sag ich da nur.....schau einer deren Geldvermehrung zur gleichen Schuldenquote an. Wer die Statistik mal sieht, der wird entweder nen Schock bekommen und sich fragen wie die noch immer existieren können oder meinen es handelt sich um den grössten Betrug aller Zeiten.

In beiden Fällen wird er Recht behalten.

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16.11.2012, 17:44 Uhr

Obama agiert wie ein Sozialist. Er will sich weiter uferlos verschulden und die sozialen Wohltaten mit dem Geld der Reichen finanzieren. Reich schröpfen - das macht Hollande in Paris auch nicht anders.

Unter Obama ist das Defizit wegen Obama-Healtcare scon in 4 Jahren von 10 auf 16 Trillin-dollar gestiegen (16 Trillion sind 16 Billion im europäischen Zahlensystem).

Ihn schreckt auch nicht, sich mit den an China ausgegebenen Staatsanleihen immer weiter abhängig zu machen von China. Er riskiert Unabhängigkeit und Freiheit der USA.

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16.11.2012, 17:59 Uhr

"Schon einmal hatte diese Unversöhnlichkeit dem Land schwer geschadet. Bei den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 waren die Verhandlungen nach zähem Ringen schließlich geplatzt. Die Folge: Amerika verlor seine Top-Bonität."
Nenee, Amerika verlor seine Top Bonität nicht etwa weil die Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze geplatzt waren, sondern weil Amerikas Regierung sich trotz der immensen schon vorhandenen Schulden sich entschlossen hatte, noch mehr Schulden zu machen und noch mehr Geld zu drucken.
Man kann das HB nur bedauern, daß es solchen ahnungslosen Dummschwätzern angewiesen ist. Wirklich schade..

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