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11.10.2013

09:58 Uhr

US-Haushaltsstreit

Die Rückkehr der Vernunft

VonNils Rüdel

Der Durchbruch war es nicht, aber ein Hoffnungsschimmer: Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der USA haben sich Präsident Obama und Widersacher Boehner an einen Tisch gesetzt. Die Chancen auf ein Happy End steigen.

John Boehner steht für die Blockade-Haltung der Republikaner. Reuters

John Boehner steht für die Blockade-Haltung der Republikaner.

WashingtonEs war nur ein vager Hoffnungsschimmer, doch er hatte große Wirkung. Als am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit die Nachricht die Runde machte, die zerstrittenen Politiker in der US-Hauptstadt seien zu Gesprächen bereit, feierten die Aktienmärkte ein Fest. Der Dow Jones legte zwischendurch um mehr als zwei Prozent zu, der höchste Sprung seit Januar. In Japan klettert am Morgen auch der Nikkei. Würden sich Demokraten und Republikaner, so die Hoffnung, am Ende doch noch zu einer Lösung im zermürbenden Haushaltsstreit durchringen können?

Immerhin: Ab dem heutigen Freitag ist der befürchtete Zahlungsausfall der USA ein kleines Stückchen weniger wahrscheinlich geworden. Die Streithähne, US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner, hatten sich am Abend im Weißen Haus getroffen. Der Präsident habe „ein gutes Gespräch“ gehabt, hieß es im Anschluss. Auch wenn es keinen Durchbruch gab – allein das ist schon ein Fortschritt. Besser noch: Obama und Boehner wollen sich heute wieder treffen und weiterreden.

Man muss in der Washingtoner Endlos-Saga stets mit allen Überraschungen rechnen – doch seit gestern sieht es so aus, als würden sich allmählich die Vernünftigen durchsetzen. Als könnte es schließlich doch noch ein Happy End geben.

Das war lange nicht abzusehen. Weil beide Seiten stur blieben, hatte der wochenlange Streit um den Haushalt am 1. Oktober zum ersten „Government Shutdown“ seit 1995 geführt. Seitdem liegt die halbe Regierung lahm, hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Als wäre die Lage für die weltgrößte Volkswirtschaft nicht schon peinlich genug, droht bald auch noch der Zahlungsausfall. Kommenden Donnerstag werden die USA das vom Kongress genehmigte Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar erreicht haben. Wird es nicht erhöht, fehlt das Geld für Verbindlichkeiten wie Zinsen auf Staatsanleihen und fällige Rechnungen. Das ist der Tag X, vor dem sich alle fürchten, weil ein Zahlungsausfall laut Experten weltweite Verwerfungen auf den Finanzmärkten auslösen wird.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Das kann auch den erbittertsten Gegnern Obamas nicht egal sein. Und weil auch die Wirtschaft mächtig Druck macht und die Umfragewerte abstürzen, werden nun allmählich jene Stimmen bei den Republikanern lauter, die einen Kompromiss zwischen den beiden Kammern des Kongresses finden wollen. Dort haben im Senat die Demokraten, im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit.

„Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung“, sagte nun am Abend die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Obama habe gesagt, er werde sich mit seiner Regierung beraten. „Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können“, sagte Cantor, der gemeinsam mit Repräsentantenhaus-Sprecher Boehner die Verhandlungen führt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

11.10.2013, 10:23 Uhr

"Die Rückkehr der Vernunft" wäre es, wenn Obama mal anfangen würde zu sparen und nicht immer neue Schuldenrekorde auftürmen würde.

Aber das Konzept von "live within your means" scheint Obama und seinen Neo-Keynesianern vollkommen unbekannt zu sein. Lieber extrahiert man weiter Wohlstand aus der Zukunft.

geliehenezukunft

11.10.2013, 11:07 Uhr

Was solls. Jeder ist sich selbst der Nächste. Und man darf unterstellen, das jeder das Recht hat, nur an sich selbst zu denken. Das machen die Ami´s vor und der Rest der Welt atmet die gleiche Sch...auch noch mit ein. Solange die USA als Vorbild der Welt vergöttert werden, werden wir die gleichen Fehler machen, wie andere Generationen auch. Wir leben in den Tag hinein und verbrauchen die Resourcen, die wir uns eigentlich erst in der nächsten oder sogar übernächsten Generation nehmen dürften. Ja, die Geldgeschäfte laufen hervorragend und sogar besser, als es zu vermuten wäre. Doch nur die wenigsten sind in der Lage die Gunst der Stunde für sich nutzen zu können und werden auch sagen, das sie selber Glück hatten und es genommen haben, weil da ja auch nichts schlechtes dran ist. Ja! mag sein. Aber es liegt auch in der Natur des Menschen, das er in der Lage ist zu erkennen,oft zuspät, aber eben doch. Und am Ende werden die Karten neu gemischt, denn das viele Geld ist...Druckfarbe auf Papier! Vielleicht kostet ein halbes Pfund Butter ja mal 2 Milliarden EURO...! Das wäre super, denn dann sind alle Schulder dieser Welt getilgt. Ganz schön bescheuert, wäre da nicht die Geschichte die uns zeigt, das das gar nicht so unüblich ist!

azaziel

11.10.2013, 12:26 Uhr

@ whoknows -stimme Ihnen ja zu, moechte allerdings anmerken, dass republikanische Regierungen (Bush) genauso gehandelt haben. Unserioeses Finanzgebahren der Regierungen ist ein globales Problem, aber besonders die Demokratien westlicher Praegung haben kein nachhaltiges Stastsfinanzierungskonzept und die Schulden steogen immer weiter. Der Krug geht solange zum Brunnen ...

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