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03.10.2013

03:00 Uhr

US-Haushaltsstreit

„Die Wall Street sollte besorgt sein“

Die Chefs der Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Banken haben von Obama eine schnelle Lösung im Haushaltsstreit gefordert. Ein Reißen der Schuldenobergrenze, hieß es, sei „extrem ungünstig“ für die Finanzwelt.

US-Haushaltsstreit dauert an

Video: US-Haushaltsstreit dauert an

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WashingtonHochrangige Wirtschaftsvertreter haben nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama eine schnelle Lösung im Haushaltsstreit gefordert. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sagte am Mittwoch, die Teilnehmer hätten zwar unterschiedliche politische Ansichten. Einig sei man sich jedoch, dass ein langfristiger Haushaltsnotstand und ein Reißen der Schuldenobergrenze „extrem ungünstig“ für die Finanzwelt sein würde. An dem Treffen nahmen auch die Chefs der Deutschen Bank, Citigroup, JPMorgan und Bank of America teil.

Obama hat die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits in Washington gewarnt. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“

Ein US-Notenbanker glaubt zudem, dass die Blockade den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik verzögern könnte. Die US-Notenbank Fed könnte Schwierigkeiten damit haben, zu beurteilen, wie es um die US-Wirtschaft stehe, sagte der Präsident der Fed von Boston, Eric Rosengren. „Wenn wir keine guten, verlässlichen staatlichen Statistiken haben, ist es deutlich schwerer, zu sagen, was los ist“, sagte er. „Bei mir sinkt die Bereitschaft, die Konjunkturstützen auslaufen zu lassen, so lange, bis wir gute Daten haben.“

Im September hatte die Fed überraschend ihr Wertpapier-Ankaufprogramm nicht angetastet. Die Notenbanker wollen zunächst noch weitere Anzeichen dafür sehen, dass die US-Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen Einrichtungen wieder zu öffnen. „Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner.

Beide Kammern des Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit) an.

Kommentare (19)

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Charly

02.10.2013, 21:37 Uhr

"Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sagte am Mittwoch, die Teilnehmer hätten zwar unterschiedliche politische Ansichten. Einig sei man sich jedoch, dass ein langfristiger Haushaltsnotstand und ein Reißen der Schuldenobergrenze „extrem ungünstig“ für die Finanzwelt sein würde. "

Es steht den Bankverbrechern natürlich frei dem Staat etwas zu spenden.


Observer

02.10.2013, 21:43 Uhr

°sei „extrem ungünstig“ für die Finanzwelt.°
Unglaublich, aber Realitaet!
Die Finanywelt ist mehr als nur unguenstiog fuers Volk!

Frank3

02.10.2013, 21:59 Uhr

Goldmann Sachs LÜGT SCHON WIEDER !!! NICHTS bringt ihnen oder " IHNEN " MEHR als Menschen die ihre Kredite NICHT MEHR BEDIENEN KÖNNEN und eine Zahlung NICHT BRINGEN und Haus ( oder anderer Kredit ) kann weckgenommen werden und NÄCHSTEN VERSCHULDEN LASSEN und alter Kreditnehmer muss weiter schuld abzahlen . . .

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