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08.02.2014

14:58 Uhr

US-Haushaltsstreit

Ende Februar droht der nächste Shutdown

Republikaner und Demokraten haben sich bisher nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können. Finanzminister Jack Lew trommelt daher für einen neuen Kompromiss – und malt den Teufel an die Wand.

US-Kongress hat Frist zur Anhebung der Schuldengrenze verstreichen lassen: Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro). AFP

US-Kongress hat Frist zur Anhebung der Schuldengrenze verstreichen lassen: Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

WashingtonDem US-Kongress bleibt noch bis zum 27. Februar Zeit, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Dieses konkrete Datum nannte Finanzminister Jack Lew am Freitag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef-Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Bis dahin könnten die Staatsgeschäfte noch mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ - das sind etwa Umschichtungen im Budget - finanziert werden. „Danach blieben dem Finanzministerium nur noch Bargeld und Einnahmen, um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen.“

Nach der Krise ist vor der Krise

Wie geht es an den Börsen weiter?

Anleger haben den Haushaltsstreit abgehakt – vorerst. Trotz der Freude über die Übergangslösung in letzter Minute hätten viele Anleger bereits die künftige Entwicklung im Blick, erklärt Experte Desmond Chua von CMC Markets: „Der Kompromiss bringt nur wenig Zeit, bevor es erneut zu einem Debakel kommen kann.“ Das fröhliche Treiben an den Börsen werde fortgesetzt, die Probleme ausgeblendet, meint Analyst Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler. Die Frage ist nur, wie lange noch. Aus Sicht des Ökonomen Torsten Schmidt vom Essener Forschungsinstitut RWI sind Verbraucher und Investoren bereits nachhaltig verunsichert.

Sind die Probleme gelöst?

Der Kompromiss zur Entschärfung des US-Finanzstreits ist keine Dauerlösung. Die Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze, ohne die der Supermacht das Geld ausgegangen wäre, stellt die Finanzierung nur bis zum 7. Februar sicher. Der Übergangshaushalt, der die öffentliche Verwaltung am Laufen hält, ist sogar nur bis zum 15. Januar gültig. Dann droht erneut der Stillstand. Das heißt: Schon in den nächsten Wochen müssen sich Republikaner und Demokraten auf eine längerfristige Lösung einigen. Die Fronten bleiben jedoch verhärtet, so dass der Stress für die Anleger schon bald wieder losgehen wird.

Wie lange reicht die Geduld der Investoren?

Trotz Einigung in letzter Minute – die Supermacht ist angezählt. „Der Schaden für die USA und ihre Glaubwürdigkeit ist beträchtlich“, meint Chefanalyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. „In den kommenden Tagen und Wochen wird die Diskussion aufkommen, ob die USA noch uneingeschränkt als Hort der Sicherheit einzuschätzen sind – und das zu Recht“, sagt auch Metzler-Experte Sachs. Sollte das Vertrauen in amerikanische Anlagen schwinden, hätte das auch erhebliche Folgen für deutsche Sparer.

Was bedeutet das für Lebensversicherungen?

Das Geld der Lebensversicherungen steckt vor allem in festverzinslichen Wertpapieren mit guter Bonität, beispielsweise deutschen Staatsanleihen oder US-Bonds. Sollten ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA aufkommen, müssten sich die Lebensversicherer von den US-Anleihen trennen. Bei einer Flucht der Investoren in Bundesanleihen würden deren ohnehin schon mickrigen Renditen aber noch weiter sinken. Das dürfte den Druck auf die Lebensversicherer weiter verstärken. Viele Anleger erhalten bereits heute weit weniger Geld als sie sich ursprünglich beim Abschluss ihres Vertrages erhofft hatten.

Was steht Sparern bevor ?

Das Sparbuch wirft so gut wie nichts mehr ab, weil die Notenbanken die Zinsen auf Rekordtiefstände gesenkt haben. Mit ihrer Geldflut wollen die Währungshüter die Konjunktur ankurbeln. Ein rascher Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes ist angesichts der schwachen Konjunktur in Europa kein Thema. Bei der US-Notenbank könnte sich der geplante Anfang vom Ende des Billiggelds wegen der Folgen des Haushaltsstreits verzögern. „Die Fed muss nun erst einmal abwarten. Das wird für neue Unsicherheit an den Weltmärkten sorgen“, meint Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance. Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) schätzt den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung auf 24 Milliarden Dollar. Erste Ökonomen haben bereits die Konjunktur-Prognosen für die USA gesenkt.

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Seit Samstag gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschließlich 7. Februar ausgesetzt hatte.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bislang nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Die Republikaner fordern politische Zugeständnisse im Gegenzug zu einer Anhebung des Schuldenlimits. Obama lehnt Verhandlungen darüber ab.

Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

Von

dpa

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