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02.10.2013

15:04 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama bleibt zu Haus

Eigentlich hatte Barack Obama eine große Asienreise geplant, doch wegen des Haushaltszanks hat er diese nun zusammengestrichen. Laut Medienberichten hat er etwa seinen Besuch in Malaysia abgesagt.

Im Haushaltsstreit ist noch keine Einigung in Sicht: Präsident Obama hat deswegen einige Besuche in Asien abgesagt. ap

Im Haushaltsstreit ist noch keine Einigung in Sicht: Präsident Obama hat deswegen einige Besuche in Asien abgesagt.

WashingtonKeine Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht: Weder Republikaner noch Demokraten signalisieren grundlegende Kompromissbereitschaft. Damit bleiben Hunderttausende Staatsangestellte im unbezahlten Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen sind weiter geschlossen.

Präsident Barack Obama strich Medienberichten zufolge am Mittwoch eine bald anstehende und seit langem geplante Asien-Reise zusammen, um mehr Zeit in Washington verbringen zu können. Dort bereiten sich Abgeordnete und Senatoren auf die nächste Runde im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt vor.

Malaysische Medien berichteten unter Berufung auf die Regierung in Kuala Lumpur, dass Obama seinen Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land abgesagt habe. Stattdessen wird er lediglich am Samstag zu Gipfeltreffen nach Indonesien und Brunei reisen. Ob er auch seine geplante Visite der Philippinen streicht, war zunächst nicht klar. Das Präsidialamt bestätigte die geänderten Reisepläne vorerst nicht.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Obama hätte so die Gelegenheit, ein paar Tage früher vor dem nächsten Showdown im Haushaltsstreit zurück in der Hauptstadt zu sein: die Debatte um die Erhöhung der derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze. Gelingt auch hier keine Einigung im Kongress, ist die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft in zwei Wochen vermutlich zahlungsunfähig - mit entsprechenden Folgen für die Weltwirtschaft.

„Sollten wir nicht über genügend Geld verfügen, wird es für die Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, warnte Finanzminister Jack Lew. Bis zum 17. Oktober seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Dann wird die Schuldenobergrenze erreicht. Bei Anlegern wuchs die Furcht vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit. Kreditausfall-Versicherungen mit kürzeren Laufzeiten kosteten mehr als solche mit längeren. Üblicherweise ist es umgekehrt, weil bei längeren Laufzeiten das Risiko unvorhergesehener Ereignisse größer ist.

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