Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.07.2011

07:27 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama droht Republikanern mit Veto

Die Republikaner halten im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze an einem umstrittenen Vorschlag fest, den die Demokraten strikt ablehnen. Eine Einigung vor Ablauf der Frist ist nicht absehbar.

Obama läuft die Zeit davon.

Obama läuft die Zeit davon.

WashingtonIm erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am Dienstag mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Experten äußerten indes die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung bleibe.

Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der Krise „strikt“ ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte ihr Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen „vernünftigen Ansatz“. Die Republikaner verschoben eine Abstimmung über ihr Sparpaket jedoch um einen Tag auf frühestens Donnerstag. Parteiunabhängige Experten hatten errechnet, dass der Republikaner-Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt.

Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag dauern könnten. Dann droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit. Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. „Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird“, sagte er vor Journalisten in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. „Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst“, sagte Carney.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Reinhard

27.07.2011, 08:54 Uhr

Kinder in der Vorschule sind weiter entwickelt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×