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01.03.2013

06:24 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama schürt die Angst vor dem Spar-Hammer

VonNils Rüdel

Die Frist ist abgelaufen: In Amerika setzten in der Nacht zu Freitag drastische Sparmaßnahmen ein. Wieder hat die Politik es nicht geschafft, sich zu einigen. Obama warnt vor Chaos – doch wie schlimm wird es wirklich?

US-Präsident Barack Obama: Das Zwangssparen als finsteres Machwerk seiner Gegner. dpa

US-Präsident Barack Obama: Das Zwangssparen als finsteres Machwerk seiner Gegner.

New YorkEs kommt nicht oft vor, dass einer der berühmtesten Journalisten Amerikas offen bedroht wird. Bob Woodward, Enthüller des Watergate-Skandals, konnte es selbst kaum fassen, als er eine einschlägige E-Mail aus dem Weißen Haus öffnete: „Sie werden das bereuen“, stand darin. Den Absender wollte Woodward zwar nicht nennen, doch laut dem Sender CNN war es kein Geringerer als Gene Sperling, der oberste Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama.

Das Weiße Haus dementiert, doch die E-Mail zeigt, wie blank die Nerven derzeit in Washington liegen. Der Reporter hatte nichts weiter getan, als das scheinheilige Geschacher im Haushaltsstreit anzuprangern. Woodward kritisierte vor allem Obama und nannte dessen Verhalten schlicht „Wahnsinn“.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Ein Wunder ist ausgeblieben und so treten am Freitag automatische Kürzungen in Milliardenhöhe quer durch den Haushalt in Kraft. Ein Spar-Hammer, den niemand so haben wollte und der der Wirtschaft schaden könnte. Doch statt einen Kompromiss zu suchen, geben die zerstrittenen Demokraten und Republikaner der jeweils anderen Seite die Schuld an den kommenden Härten für die Amerikaner.

Auf dem Spiel stehen Kürzungen von insgesamt 1,2 Billionen Dollar im laufenden Jahrzehnt, davon 85 Milliarden allein im restlichen Steuerjahr bis September. Wie sich der so genannte „Sequester“ allerdings konkret auswirken wird, dazu tobt ein Kampf um die Deutungshoheit.

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Die Republikaner betonen, dass es so schlimm schon nicht werde. „Der Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen“, sagte etwa der Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas. Immerhin entsprächen die Kürzungen weniger als drei Prozent des Gesamthaushalts und würden sich auch erst allmählich auswirken. Die Republikaner haben im Grunde nichts gegen die Kürzungs-Orgie, immerhin wird die Regierung auf diese Weise endlich zum sparen gezwungen.

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Kommentare (12)

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Republikaner

28.02.2013, 22:00 Uhr

bin schon short!

Charly

28.02.2013, 23:59 Uhr

Aber so ein Sparhammer ist doch grosse Klasse.
Wir brauchen noch ganz viele mehr davon.
Dann geht AmiLand schneller den Bach runter.
Für die Brüsseler Diktatur wär das auch nicht schlecht.
Die Zeitpunkt für Hochverrats Prozesse kommt dann schneller und die Strassenlaternen werden endlich bestückt.

Wir_sind_Trendsetter

01.03.2013, 01:49 Uhr

Die Amis wollen halt auch mal sparen. Ist ja jetzt In. Und die Märkte loben es. Mit einer plötzlichen Einigung konnte man auch nicht ernsthaft rechnen.

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