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17.12.2012

20:18 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama und Republikaner ringen weiter miteinander

US-Präsident Barack Obama und Republikaner John Boehner haben über eine Lösung im Etatstreit beraten. Die Parteien kommen sich näher – doch die Zeit bis zur Fiskalklippe ist knapp.

Barack Obama (r.) und John Boehner: Gibt es eine Annäherung? dapd

Barack Obama (r.) und John Boehner: Gibt es eine Annäherung?

WashingtonUS-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner haben am Montag in Washington abermals versucht, den Haushaltsstreit beizulegen. Die beiden berieten Mitarbeitern zufolge 45 Minuten lang im US-Präsidialamt, über den Inhalt des Gespräches wurde nichts mitgeteilt.

Beide Seiten werteten die Beratungen aber als Fortschritt und zeigten sich zuversichtlich, dass der Streit in den kommenden Tagen beigelegt werden könnte. Die Republikaner gingen einen Schritt auf Obama zu und lehnten Steuererhöhungen nicht mehr strikt ab. Die Demokraten sind aber nicht zufrieden. Doch selbst wenn es auf der Spitzenebene noch in dieser Woche eine Verständigung geben sollte, bleibt offen, ob die Zeit bis zum 31. Dezember auch für eine Einigung im US-Kongress reicht. Allerdings könnten sich beide Seiten darauf verständigen, die Frist um ein paar Wochen zu verlängern.

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Nach derzeitigem Stand hat der Kongress nur noch bis Jahresende Zeit, sich zu einigen und die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Anderenfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Millionen Dollar. Experten befürchten, dass das die USA in eine Rezession stürzen könnte. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus dagegen sind es die Republikaner.

„Wir kommen einander näher“, sagte ein Demokrat, eine Einigung stehe aber nicht unmittelbar bevor. Bis Freitag hatte Boehner noch jegliche Steuererhöhung abgelehnt. Medienberichten zufolge würde er nun höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über eine Million Dollar akzeptieren. Obama allerdings sieht die Grenze bei 250.000 Dollar.

Die Republikaner schlugen vor, für Netto-Jahreseinkommen ab einer Million Dollar solle der Spitzensteuersatz von 35 auf 39,6 Prozent steigen. Verhandlungsführer Boehner verlange aber im Gegenzug deutliche Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen wie etwa den Programmen Medicare und Medicaid, sagte ein mit den Vorschlägen Vertrauter am Sonntag.

Ein weiterer Insider sagte, das Präsidialamt habe Boehners Vorschlag abgelehnt. Nach geltendem Recht soll der Spitzensteuersatz zum Jahreswechsel ohnehin auf 39,6 Prozent steigen. Die Republikaner haben bislang aber darauf gedrungen, die Erhöhung auszusetzen. Präsidialamtssprecher Jay Carney sagte zu den Vorschlägen der Republikaner, der einzige überzeugende Plan für eine langfristige Verringerung des Defizits sei der von Präsident Obama.

Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab. Diese wiederum sind ein Hauptanliegen Obamas. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt.

Von

rtr

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