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12.07.2011

03:54 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama warnt vor Gefahren für die Weltwirtschaft

Die Uhr tickt, aber im US-Schuldenzwist bleiben die Fronten verhärtet. Heute steht die nächste Runde an, der Ausgang ist ungewiss. In Kürze muss aber alles unter Dach und Fach sein.

US-Schuldenstreit dauert an

Video: US-Schuldenstreit dauert an

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WashingtonIm Schuldenstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und der Opposition ist weiter keine Lösung in Sicht. Ein Treffen des Präsidenten mit Spitzen des Kongresses am Montag brachte keine Fortschritte, wie die US-Zeitung „The Hill“ berichtete. Am heutigen Dienstag sollen die Beratungen deshalb in eine weitere Runde gehen.

Bei den Gesprächen geht es um die Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit bei Bedarf stets erhöht hatte, wollen sich die Republikaner nun sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird. Steuererhöhungen lehnen die Konservativen dabei allerdings ab, während die Demokraten sich gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen stemmen.

Laut US-Finanzministerium muss die Schuldenobergrenze bis spätestens 2. August angehoben werden. Danach droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Experten gehen aber davon aus, dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bereits bis zum 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.

Obama hatte am Montag vor einem Rückfall in die Rezession gewarnt, sollte das Limit nicht angehoben werden. Folge einer Zahlungsunfähigkeit der USA wären ein Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die ohnehin schwache Konjunktur.

Der Präsident kündigte an, dass es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weißen Haus geben werde.„Wir werden uns jeden Tag treffen, bis die Angelegenheit gelöst ist.“ Allerdings scheint ein schneller Durchbruch nicht in Sicht. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun“, fügte Obama hinzu. Eindringlich rief er die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben.

Das Regierungslager sei zu drastischen Spareinschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen. Auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich offen besorgt. Sollten die USA tatsächlich zahlungsunfähig sein, „wäre dies ein echter Schock“, sagte sie dem TV-Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). Die Aktienmärkte würden einen „immensen Schlag erleiden.“ Man müsse mit „wirklich hässlichen Konsequenzen“ rechnen, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Weltwirtschaft.

Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bereits vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.

Hoffnungen auf eine rasche Lösung und einen „großen Wurf“ bei der Lösung der Schuldenprobleme musste Obama am Wochenende begraben. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kassierte das Ziel eines umfangreichen Pakets zur Reduzierung des Defizits und will sich stattdessen mit einer kleinen Lösung begnügen. Knackpunkt ist dabei, dass Boehner Steuererhöhungen kategorisch ablehnt. Eine Gesprächsrunde im Weißen Haus endete am Sonntag nach mehr als einer Stunde Beratung ergebnislos.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Kommentare (4)

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werneremil

11.07.2011, 19:43 Uhr

zwischen seiner wahl und heute koennte man das niedliche kinderliedchen anstimmen:10 kleine negerlein.........ein grosses mundwerk mit" yes whe can"ist heute geplatzt.fuer die zukunft heisst es jetzt oh,oh,what can whe do!!!mister praesident wir haben auch unsere erfahrung mit rechtsanwaelten in den hoechsten staatspositionen.nicht umsonst ist es das kuerzeste und einfachste studium.es gehoert viel viel mehr dazu den weltpolizisten zu spielen nd noch viel mehr praesident der usa zu sein.ueberlassen sie joe biden den job-er ist besser

Account gelöscht!

12.07.2011, 07:41 Uhr

Obama als ewiger Blender sollte endlich sein dummes Mundwerk halten.

In den US nennen sie ihn immer ofter nur noch den "Teleprompter".

Hey Obama:

It was your choice to pick that administration who blew your own country in the rat hole while enriching your banker buddies and keeking the labour paticipiation as low it ever was in 27 years.

So now SHUT UP, and you fix it yourself.

FUCK YOU MORON !

Account gelöscht!

12.07.2011, 08:16 Uhr

Obama spokesperson:

The president feels encouraged about the good efforts we make in reducing our labour force.

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