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08.10.2013

12:30 Uhr

US-Haushaltsstreit

Obama zeigt sich verhandlungsbereit

Die Regierung der USA hat weiterhin kein Budget. Präsident Obama will nun mit dem Republikanern verhandeln - sofern der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze anhebt.

US-Präsident Barack Obama signalisierte Gesprächsbereitschaft. AFP

US-Präsident Barack Obama signalisierte Gesprächsbereitschaft.

WashingtonIm erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anhebt. „Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln“, so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bislang haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.

Parallel dazu brachte der einflussreiche Senator der Republikaner, Rob Portman aus Ohio, Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf. Dieser Plan sollte als Teil eines größeren Pakets dienen, um die Haushaltsblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben.

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die Aussagen von Obama wurden am Dienstag jedoch als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze würde den Parteien etwas Spielraum geben, hieß es.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

08.10.2013, 12:57 Uhr

Jeden Tag werden Zinsen von 40 Milliarden Dollar fällig die der US-Staat zu zahlen hat an die Banken (Goldman Sachs und co.). Gebt Obama 1 Woche mehr Zeit, also 7 * 40 Milliarden = 210 Millarden Anhebung, dann geht das Drama auf's Neue weiter. Geld-Verschenken und Geld-Drucken im Auftrag des Staates.

Account gelöscht!

08.10.2013, 12:59 Uhr

Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

Die subventionierten Firmen haben enorme Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, die dann zu Grunde geht.

Das gehört auch zum Sozialismus und zur "steuernden Planwirtschaft" der EU, dass man gezielt Firmen subventioniert um sie steuern zu können und ihre gesunde Konkurrenz zu beseitigen. Und das bezahlt auch noch der Steuerzahler. Mit Geld soll alles abhängig und gefügig gemacht werden. Manipulation, Intrigen, Korruption, Planwirtschaft, Propaganda-Journalismus alles das kommt davon, dass Sozialisten sich die Geld-Macht angeeignet haben. Mit der Gier nach Geld wird das alles möglich und die Haupt-Politiker werden reich gemacht dabei, die das alles organisieren (die Reichen von morgen).

Juncker ist Vertreter der Welt-Korruptions-Schwarzgeld-Finanz-Elite. Er ist Verbindungs-Glied der Banken zu den reichen Gutdünkern, die sich mit "Sozialismus von oben" ein neues Weltsystem ausgedacht haben und alles mit Geld weg-kaufen, was ihnen im Wege ist. Die Notenbanken drucken das Geld dazu. Leider leider !

vandale

08.10.2013, 13:26 Uhr

Obama spricht von Verhandlungsbereitschaft und fordert das Parlament vorab auf das Faustpfand des Parlaments, das Budgetrecht und die Schuldengrenze aufzugeben.

Ueber was sollen die Parlamentarier dann noch sprechen?

Der linke Präsident hat etwas seltsame Vorstellungen von Gewaltentrennung.

Vandale

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