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04.10.2013

03:40 Uhr

US-Haushaltsstreit

Showdown beim Shutdown

Der große Showdown hat sich lange angebahnt. Seit Jahren will die Tea-Party US-Präsident Obama politisch das Genick brechen. Amerika hält den Atem an: Wer geht als Sieger hervor?

Das Kapitol in Washington: Die Spannungen in Washignton haben einen Höhepunkt erreicht. ap

Das Kapitol in Washington: Die Spannungen in Washignton haben einen Höhepunkt erreicht.

WashingtonZuerst dachten viele Amerikaner, der Spuk geht rasch vorbei, der Verwaltungsstillstand dauert höchstens ein paar Tage, die Streithähne werden sich schon zusammenraufen. Doch derzeit sieht alles danach aus, als müssten die Amerikaner noch über Wochen mit einem Staat im Notbetrieb zurecht kommen. Mehr noch: Der ganz große Streit hat noch nicht einmal richtig begonnen, der wahre Showdown steht noch bevor - es geht auch um das politische Schicksal von Präsident Barack Obama.

Immer klarer wird in Washington: Der gegenwärtige Etatstreit ist nur ein Vorspiel. In Wirklichkeit bereiten sich Obama und seine Gegenspieler im Republikanerlager auf das große Ringen um die Erhöhung des Schuldengrenze vor. Denn verglichen mit dem Schuldenstreit mutet die Etatkrise eher harmlos an. Bislang geht es nur um ein paar Behörden, die im Minimalbetrieb laufen, Pässe werden nicht verlängert, Museen sind geschlossen - misslich zwar, aber keine Katastrophe.

Doch wenn das Schuldenlimit der USA von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht wird, muss die weltgrößte Volkswirtschaft im Kern Konkurs anmelden - die internationalen Finanzmärkte könnten kollabieren, die Weltwirtschaft ins Trudeln geraten. Das Datum für den drohenden Staatsbankrott steht bereits fest: der 17. Oktober.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Kein Zufall, dass Obama schon mal die Finanzwelt ins Gebet nimmt. Was sich derzeit in Washington abspielt, sei nicht das übliche Theater. „Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein“, warnt er in einem Interview. Hofft der Präsident, dass die Wall Street bei den renitenten Republikanern vorstellig wird und Vernunft einfordert?

Der große Showdown hat sich im Grunde seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 angebahnt. Nur Wochen später gründete sich die Tea-Party-Bewegung. Vordergründig geht es den Fundamentalisten in den Reihen der Republikaner um weniger Steuern, weniger Schulden und weniger Staat. Doch das eigentliche Ziel ist der Sturz Obamas. Später kam ein weitere Ziel hinzu: Die Gesundheitsreform („Obamacare“) soll gekippt, Obama so politisch das Genick gebrochen werden.

Wer geht in Washington nun als Sieger hervor? Obama oder die Tea-Party? Beide Seiten pokern hoch. Die Tea-Party-Vertreter in den Reihen der Republikaner setzen auf volles Risiko. „Obamacare ist das gefährlichste Gesetzeswerk, das der Kongress jemals verabschiedet hat“, wettert der Abgeordnete John Fleming. „Es ist die existenziellste Bedrohung unserer Wirtschaft seit der Großen Depression.“

Ihre Radikalstrategie: Zustimmung zum Etat und zur Erhöhung des Schuldenlimits nur, wenn „Obamacare“ gekippt, geschliffen oder zumindest verschoben wird. 50 Tea-Party-Leute sind unter den rund 230 republikanischen Abgeordneten - genug, um die Mehrheit zu erpressen. Böse Zungen behaupten, ihnen gehe es auch gar nicht um die Staatsfinanzen, sondern um ihre Wiederwahl. Nächstes Jahr stehen Kongresswahlen an - und sollten die Republikaner das große Kräftemessen verlieren, dürfte es um die Tea-Party geschehen sein.

Doch auch Obama spielt mit dem Feuer. Seine Strategie heißt zunächst Verhandlungsverweigerung. Eine Verknüpfung zwischen Etat und Schuldenfrage mit der Gesundheitsreform komme ihm erst gar nicht auf den Verhandlungstisch. Und er fühlt sich stark: Er hat die Wahl 2012 klar gewonnen, damals ging es auch um „Obamacare“, zudem hat das höchste US-Gericht sein wichtiges Reformwerk ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Irgendwann, so sein Kernargument, müsse der Streit ein Ende haben, müsse die Gegenseite das Gesetz anerkennen. Es dürfe nicht angehen, so Obamas Demokraten, dass eine kleine Minderheit „das Land als Geisel nimmt“.

Obamas Trumpf: Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, um eine Wiederwahl braucht er sich nicht den Kopf zu zerbrechen. Doch auch er geht ein Risiko ein. Selbst wohlmeinende Kritiker monieren immer wieder, Obama regiere zu „abgehoben“. „Bei der Verhandlungskunst“, so der republikanische Senator Tom Coburn, „muss man einen Punkt erreichen, an dem man beiden Seiten die Möglichkeit gibt, ihr Gesicht zu wahren.“ Das ist auch die Aufgabe des Präsidenten.

Von

dpa

Kommentare (7)

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SCHMIERTmich

04.10.2013, 05:50 Uhr

RATINGAGENTUREN wo seid ihr

die USA am abgrund und die hasenfüßigen ratingagenturen,die den banken und auch goldman sachs gehören und in europa jeden furz zum anlaß eines downgrads machen ,haben nix zu sagen

die agenturen sind korrupt bis auf die knochen

Account gelöscht!

04.10.2013, 06:58 Uhr

Die Tea-Party ist das eine. Hinter dem Shut/Showdown könnte aber mehr stecken. Könnte mir gut vorstellen, dass es einigen "machtbewussten" Falken im Kongress (bzw. deren Einflüsterern) gar nicht passt, dass Obama nicht einfach in Sysrien draufgeschlagen und sich -vielleicht noch schlimmer- mit den Russen geeinigt hat. Solche Art von Kooperation erscheint diesen Leuten in ihrem Alphamännchen-Ideologie viel bedrohlicher als Obamacare und deshalb könnten sie zu allem bereit sein, um Obama zu destabilisieren. Obamacare und Tea-Party sind nur die Oberfläche...

Account gelöscht!

04.10.2013, 07:09 Uhr

Der Steuerzahler uebernimmt die Zeche, wie immer!
Der einzige Vorteil der aus dem Streit entnommen werden kann ist das Oeffnen der Augen aller derjeniger die in der Lage sind noch selbst zu denken und sich die allgemeine expansive Geldpolitik mit unzureichenden Alternativanalagen Gedanken machen.
Was aus uns durchaus noch bevorsteht und warum Japan und Amerika die naechsten Kandidaten der Defaultliste sind lesen sie hier:

http://travelling-bali.com/confusing-financial-markets-trades-economical-laws-going-wrong/

Viel Spass beim Nachdenken!!!

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