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20.02.2013

20:36 Uhr

US-Haushaltsstreit

Wenn der Sparhammer zuschlägt

VonNils Rüdel

Weniger Polizisten, Chaos im Luftverkehr und Flugzeugträger, die nicht auslaufen können: US-Präsident Obama warnt seine Gegner vor den Folgen der automatischen Haushaltskürzungen nächste Woche. Ein Szenario.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner. Reuters

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.

New YorkWenn es im politischen Streit in Washington unübersichtlich wird, erfinden die Verantwortlichen gerne abstrakte Namen für die Gefahren, die dem Land bevorstehen. War es zu Jahresende die „Fiskalklippe“, von der die USA herabzustürzen drohten, wartet nun am Freitag kommender Woche der so genannte „Sequester“ darauf, zuzuschlagen.

„Sequester“ oder „Sequestration“ bedeutet so viel wie Zwangsverwaltung. Das klingt unschön und das ist es auch: Sollten sich die zerstrittenen Politiker nicht noch rechtzeitig auf eine sinnvollere Lösung einigen, greifen am 1. März per Gesetz empfindliche Einsparungen quer durch den Haushalt. Und zwar nach dem Rasenmäherprinzip.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Bis Ende des Haushaltsjahres wären dies 85 Milliarden Dollar. Laut Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office kostet das die US-Wirtschaft 0,6 Prozentpunkte an Wachstum und 750.000 Jobs. Bis 2021 stehen 1,2 Billionen Dollar auf dem Spiel. Die US-Bank JP Morgan hat bereits angesichts des drohenden Sequesters ihre Wachstumsprognose für 2013 von 2,1 auf 1,9 Prozent gesenkt.

Was aber würde der Sparhammer konkret bedeuten? Am meisten getroffen wird das Militär, bei dem mit 46 Milliarden Dollar rund die Hälfte der Einsparungen anfallen sollen. Laut Pentagon müssten demnächst 800.000 zivile Mitarbeiter einen Tag in der Woche freinehmen. Zudem werde es Kürzungen bei der Wartung von Flugzeugen und beim Training geben müssen.

Die Navy lässt sogar den Flugzeugträger USS Harry S. Truman im Hafen. Eigentlich sollte er dieser Tage Richtung Persischer Golf auslaufen. Generalstabchef Martin Dempsey warnte: „Das sind die stärksten Kürzungen zu einer Zeit, in der es gefährlicher ist als eh und je“. 

Auch die Geheimdienste müssen Einbußen hinnehmen. Geheimdienst-Koordinator James Clapper warnte, die „schiere Größe der Einschnitte” habe eine „unmittelbare Krisensituation für die nationale Sicherheit“ zur Folge. CIA und FBI müssen ebenso Mitarbeiter nach Hause schicken wie andere Geheimdienste. Das Heimatschutzministerium bereitet sich darauf vor, weniger Kontrolleure an den Grenzen einzusetzen und damit erhebliche Wartezeiten an Flughäfen und Häfen zu verursachen.

Kommentare (3)

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RoadRunner

20.02.2013, 20:55 Uhr

Kredit/Defizit ist wie eine Droge: ist man erst einmal abhaengig, verlangt man mehr von dem Stoff.
Unsere suedeuropaeischen Patienten koennen das natuerlich auch nicht verstehen.
Wie auch jeder andere Drogensuechtige, sind sie NICHT fuer ihre Situation verantwortlich.
Die USA scheinen in die gleiche Richtung zu laufen.

Account gelöscht!

20.02.2013, 22:12 Uhr

wäre langfristig vielleicht gar nicht von nachteil, wenn die kürzungen in kraft treten. 85 mrd sind bei dem haushalt gar nicht so viel, auch wenn der artikel anderes suggeriert.

Amy-go-home

21.02.2013, 09:49 Uhr

Es ist noch nicht lange her, da haben die Top-Politiker und Top-Ökonomen aus den USA die Europäer davor gewarnt, wegen der Staatsschuldenkrise zu sparen! Ja, das Ende des Weltwirtschaftsystems wurde heraufbeschworen. Und jetzt dass!

In Waffen vernarrt, den Tod unschuldiger Kinder im eigenen Land in Kauf nehmend, im Ausland heißt das collateral damage, und nun kann sogar ein US-Flugzeugträger nicht auslaufen!!!!

Kein Wunder, das die Börsen einknicken, die Terroristen jubeln und sich der durchschnittliche Europäer wundert.

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