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19.01.2007

15:39 Uhr

US-Initiative

Israel überweist Palästinensern 100 Millionen Dollar

Israel hat die Finanzsperre gegen die Palästinenserführung teilweise aufgehoben. Erstmals seit dem Amtsantritt der radikal-islamischen Hamas-Regierung gab die Regierung in Jerusalem wieder palästinensische Steuergelder frei.

HB JERUSALEM. An das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seien 100 Millionen US-Dollar (rund 77 Millionen Euro) zurückgehaltener Steuereinnahmen überwiesen worden, sagte ein Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Der Transfer ist eine von mehreren vertrauensbildenden Maßnahmen, die Olmert und Abbas bei einem Treffen im Dezember vereinbart hatten.

Die Mittel waren zunächst einbehalten worden, nachdem die Hamas an die Regierung gekommen war. Die Hamas steht für die Zerstörung Israels. Auch die EU hatte den Geldhahn für die palästinensische Selbstverwaltung zugedreht, die dadurch an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet und ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen konnte.

In israelischen Sicherheitskreisen hieß es zudem, der Umbau des früheren Militärstützpunkts in Maskiot zu einer jüdischen Siedlung werde nicht in Angriff genommen. Den Angaben zufolge ordnete Verteidigungsminister Amir Perez vor einigen Wochen einen vorläufigen Stopp des Vorhabens an. Er wolle die Pläne noch genauer prüfen, hieß es. Israel wollte in Maskiot 30 Familien unterbringen, die bei dem israelischen Abzug 2005 aus dem Gazastreifen ihre Häuser räumen mussten. Der Siedlungsplan hatte international heftige Kritik hervorgerufen.

Die Schritte der Israelis sind Teil einer von den USA geführten Initiative, den gemäßigten Präsidenten Abbas zu stärken. Die USA hatten Israel aufgefordert, Abbas in dessen Machtkampf mit der Hamas zu stützen. Der überwiesene Teil von Steuergeldern ist israelischen Regierungskreisen zufolge für humanitäre Zwecke und zur Stärkung von Abbas' Präsidentengarde bestimmt. Abbas-Berater Saeb Erekat ließ offen, ob die Garde in den Genuss des Geldes kommen wird. Die Mittel würden in die private Wirtschaft und in humanitäre Vorhaben fließen, sagte Erekat.

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