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16.07.2017

08:49 Uhr

US-Kongress

Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben – wegen Krankheit

Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat wollen diese nur bei voller Anwesenheit über die Gesundheitsreform abstimmen lassen. Ein Senator ist erkrankt, daher hakt die Überarbeitung von „Obamacare“

Seit Donnerstag liegt die neue Variante des Gesetzes zur Überarbeitung von „Obamacare“ vor. AFP; Files; Francois Guillot

Arztbesuch in den USA

Seit Donnerstag liegt die neue Variante des Gesetzes zur Überarbeitung von „Obamacare“ vor.

WashingtonDer US-Senat wird die Beratung und Abstimmung über den Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz verschieben. Da der Senator John McCain in der kommenden Woche wegen einer Operation nicht in Washington sein werde, werde die Diskussion über die umstrittene Vorlage verschoben, teilte der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, am Samstagabend (Ortszeit) mit.

McConnell wollte in der kommenden Woche eigentlich einen Schritt weiterkommen. Nun werde sich der Senat mit Nominierungen und weiteren rechtlichen Punkten befassen, schrieb McConnell in einer Mitteilung.

Ärzte hatten McCain am Freitag in Phoenix ein Blutgerinnsel über dem linken Auge entfernt. Dem 80-Jährigen wurde empfohlen vorerst in Arizona zu bleiben. Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf, der das derzeitige, auch als Obamacare bekannte, Gesundheitsgesetz ersetzen soll, wurde damit bereits zum zweiten Mal verschoben: Ende Juni wurde eine Entscheidung über die Vorlage wegen zu geringer Erfolgsaussichten verlegt.

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Da voraussichtlich alle Demokraten der Kammer gegen den Entwurf stimmen werden, braucht die Vorlage die Unterstützung von mindestens 50 der insgesamt 52 republikanischen Senatoren. Dies galt bislang als unsicher. Der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, betonte mehrmals, dass er nicht für den Entwurf stimmen werde, da ihm die bereits vorgestellte Vorlage nicht weit genug ginge.

Seine Amtskollegin Susan Collins aus Maine kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen. Drei weitere republikanische Senatoren hatten zudem Bedenken angemeldet und spielten mit dem Gedanken, nicht zuzustimmen. Dies könnte McConnell schlussendlich keinerlei Spielraum bei der Abstimmung lassen, um die seit langem von den Republikanern gewollte Abschaffung von Obamacare durchzusetzen.

Von

ap

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