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04.01.2007

21:08 Uhr

US-Kongress

Bushs neue Gegenspielerin

Als „Liberale Hexe“ brandmarkten Konservative Nancy Pelosi, 66, in der Vergangenheit. Jetzt hat sie als der neue Parlamentspräsidentin im amerikanischen US-Kongress das Sagen – als erste Frau in der Geschichte bekleidet sie das drittwichtigste Amt im Land. Auf ihrer Agenda steht einiges, was Präsident George W. Bush missfallen dürfte.

HB WASCHINGTON. Machtwechsel auf dem US-Kapitol: Nach zwölf Jahren mit republikanischer Mehrheit ist am Donnerstag der neue demokratisch beherrschte Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Demokratin Nancy Pelosi wurde als erste Frau in der Geschichte an die Spitze des US-Repräsentantenhauses gewählt. Sie nimmt in der politischen Hierarchie damit nach Präsident und Vize-Präsident den drittwichtigsten Posten des Landes ein. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, bezeichnete die Wahl Pelosis als „neuen Meilenstein in der amerikanischen Geschichte“.

In ihrer ersten Rede im neuen Amt unterstrich Pelosi die Forderung der Demokraten nach dem Beginn eines Abzugs von US-Truppen aus dem Irak. Es sei die Verantwortung von US-Präsident George W. Bush, den Irakern klar zu machen, dass sie ihr Land selbst verteidigen müssten, sagte sie. Bei der Kongresswahl vom 7. November hätten die amerikanischen Wähler ihre Ablehnung eines US-Engagements im Irak mit offenem Ende klar zum Ausdruck gebracht. Pelosi sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus über die Parteigrenzen hinweg aus. Ziel sei, bereits in den ersten 100 Stunden „den ehrlichsten und offensten Kongress der Geschichte“ zu schaffen.

Bei der Kongresswahl hatten die Demokraten 233 der 435 Abgeordnetensitze errungen. Im Senat haben sie mit Hilfe von zwei Unabhängigen eine knappe Führung von 51 zu 49 Sitzen. Wegen des Wechsels der Mehrheiten wird es der republikanische Präsident Bush in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit äußerst schwer haben, größere Gesetzesvorhaben im Kongress durchzusetzen.

Die „Ehre“ das Schreckgespenst der Republikaner zu sein

Bereits in den 100 Stunden nach der konstituierenden Sitzung wollen die Demokraten eine Fülle von Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Pelosi hatte angekündigt, unter anderem sofort die Mindestlöhne erhöhen, die von Bush heftig bekämpfte Stammzellenforschung ausweiten und Ethik-Regeln für den Kongress verabschieden zu wollen. Auch stehen Initiativen zu Gunsten von Studenten und Senioren auf dem Programm.

Dabei sollen die Republikaner keine Möglichkeit zu Veränderungen an den demokratischen Gesetzesvorhaben bekommen - obwohl Pelosi und ihre Parteifreunde im Wahlkampf versprochen hatten, das Klima im Kongress zu verbessern und damit die von ihnen selbst so sehr beklagte jahrelange Lähmung der Gesetzesarbeit zu beenden.

US-Präsident George W. Bush hat die Demokraten zum Auftakt der neuen Legislaturperiode zur Zusammenarbeit aufgerufen. Parteipolitik müsse hinter gemeinsamen Interessen zurückbleiben, sagte Bush vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses, der gut zwei Monate nach der Wahlschlappe von Bushs Republikanern am Donnerstag erstmals zusammenkam. Die beiden Kammern stehen nun erstmals seit zwölf Jahren wieder unter der Führung der oppositionellen Demokraten.

Mit Nancy Pelosi als neue Parlamentspräsidentin hätte es für viele Republikaner kaum schlimmer kommen können. Als „liberale Hexe“ hatte sie die Regierungspartei noch im Kongresswahlkampf 2006 gebrandmarkt. Pelosi selbst hat nach eigenen Worten überhaupt nichts dagegen, „Schreckgespenst“ der Republikaner zu sein. Sie betrachte das als „Ehre“, erklärte die nunmehr ranghöchste Politikerin der USA vor der Wahl.

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