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18.01.2010

10:01 Uhr

US-Kongress

Demokraten bereiten sich auf magere Zeiten vor

VonMarkus Ziener

Bei der Kongresswahl im Herbst werden die Mehrheiten der Demokraten schrumpfen. Auch Bundesstaaten, die einst als sichere Bank galten, kommen ins Wanken. Ohne eine Mehrheit ist die Gesundheitsreform in Gefahr - und damit das größte politische Projekt von Präsident Obama.

Das Capitol-Gebäude in Washington, DC: Die Demokraten ziehen alle Register, um eine Niederlage zu verhindern. dpa

Das Capitol-Gebäude in Washington, DC: Die Demokraten ziehen alle Register, um eine Niederlage zu verhindern.

WASHINGTON. Vor einem Jahr konnten die Demokraten die Macht im Weißen Haus übernehmen und ihre Stellung im Kongress ausbauen. Doch inzwischen ist die Mehrheitspartei nervös wie selten zuvor. Das lässt sich eindrucksvoll an den morgigen Nachwahlen um den Senatssitz des 2009 verstorbenen Ted Kennedy ablesen. Es werden alle Register gezogen, um eine mögliche Niederlage zu verhindern. Gestern machte sich sogar Präsident Barack Obama nach Massachusetts auf, um für die demokratische Kandidatin zu werben.

Das ist umso bemerkenswerter, als der Bundesstaat Massachusetts seit Jahrzehnten für die Demokraten als sichere Bank gilt. Kennedys Senatssitz ist seit 1953 in demokratischer Hand. Der zweite Senator von Massachusetts, John Kerry, hat ein Mandat, auf dem seit 1979 das demokratische Etikett klebt. Dennoch wandte sich die Parteiführung letzte Woche mit der Bitte an Ted Kennedys Witwe, per E-Mail noch einmal Wähler und Spender zur Unterstützung aufzurufen. Schließlich schrieb Victoria Reggie Kennedy, dass es bei den Wahlen am Dienstag um nichts weniger als die Sicherung des Erbes ihres Mannes gehe, der bis zuletzt für eine Reform der Krankenversicherung gekämpft hatte. Was sie verschweigt: Es geht auch um den Erfolg von Obamas Politik.

Die Mehrheit im Senat wackelt

Denn sollte der Senatssitz nicht an Martha Coakley und damit wieder an die Demokraten gehen, dann wäre die sogenannte Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat dahin. Diese wird schon jetzt nur mit Mühe und viel Kompromissbereitschaft erreicht, da den Demokraten eigentlich zwei Mandate fehlen und jeweils die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman mit ins Boot geholt werden müssen. Ohne die 60 Stimmen aber dürfte Obamas bislang größtes politisches Projekt, die Gesundheitsreform, durchfallen.

Der Grund: Noch nie zuvor hat ein US-Kongress so strikt entlang der Parteilinien abgestimmt wie zurzeit - dies gilt vor allem für den Senat. Nach einer Erhebung der Zeitschrift "Congressional Quarterly" hat sich das Oberhaus in 72 Prozent der Fälle an die Marschorder der Fraktionsführung gehalten. Für US-Verhältnisse ist das ein enorm hoher Wert. Verhindert hat dieses Stimmverhalten, dass es zu Gesetzen kam, die als überparteilich gelten. Die Demokraten können also nicht damit rechnen, dass Abtrünnige aus den eigenen Reihen durch Überläufer von den Republikanern ausgeglichen werden. Das verschiebt die politische Arithmetik und stärkt die Position jedes einzelnen demokratischen Senators.

Die schlechten Nachrichten für die Demokraten hatten sich in den letzten Wochen gehäuft. Zwei Senatoren gaben bekannt, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Neben Chris Dodd aus Connecticut will auch Byron Dorgan aus North Dakota sein Amt kampflos aufgeben. Zudem will Bill Ritter aus Colorado nicht mehr für den Gouverneursposten kandidieren. Und zu allem Überfluss warf auch der aussichtsreiche Vize-Gouverneur John Cherry aus Michigan das Handtuch.

Zwar galten Dodds Chancen, Connecticut auch im nächsten Kongress in den Reihen der Demokraten zu halten, als gering. Doch weisen die Rückzüge auf einen Trend: 2010 wird kein gutes Jahr für die Partei. Und alle Politiker, die nur einen knappen Vorsprung halten, müssen kämpfen, um sich im Amt zu halten. Nach Einschätzung des Kongressexperten Charlie Cook werden die Demokraten zwar ihre Mehrheiten in beiden Häusern behalten, aber deutlich gerupft aus den Kongresswahlen im November hervorgehen.

Obama muss auf die Mitte zugehen

Obama wird sich daher auf zwei Szenarien einstellen müssen: Entweder droht in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit die große Blockade. Oder aber der Präsident wird weiter in die Mitte rücken müssen. Dabei hat er für viele linke Demokraten ohnehin schon zu viele Zugeständnisse an die Konservativen in der eigenen Partei gemacht.

Um dies noch abzuwenden, hat David Axelrod, Chefberater im Weißen Haus, für die kommenden zehn Monate bereits eine Gegenstrategie entworfen. Mit Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt soll verhindert werden, dass die Republikaner die Wahlen zu einem Referendum über Obama machen. Allerdings braucht er auch dazu den Kongress. Der soll möglichst bald ein Gesetz verabschieden, das Jobs schafft. Gesundheit, Arbeit, Klima: Sollten diese drei Projekte bis zum Herbst gelingen, könnte sich das Bild für die Demokraten noch einmal deutlich aufhellen.

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