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03.01.2013

08:22 Uhr

US-Kongress

Erste Sitzung nach Fiskaldeal

Die „Fiskalklippe“ wurde vorerst umschifft. Doch nun müssen die Abgeordneten eine langfristige Lösung finden. In der Haushaltsfrage sind die Parteien jedoch gespalten wie nie. Präsident Obama zeigt sich hart.

Präsident Obama spricht vor dem Kongress. Der US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. dpa

Präsident Obama spricht vor dem Kongress. Der US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

WashingtonNach dem in letzter Minute errungenen Haushaltskompromiss in den USA kommt am (heutigen) Donnerstag der US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der ersten Sitzung des 113. Kongresses werden die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt. Zudem wird der Präsident des Repräsentantenhauses gewählt. Es wird erwartet, dass der bisherige Amtsinhaber, der Republikaner John Boehner, seinen Posten behält.

Das Repräsentantenhaus wird weiterhin von den Republikanern dominiert, im Senat haben Anhänger der demokratischen Partei die Mehrheit. Die beiden Kongresskammern hatten in ihrer bisherigen Besetzung nach zähen Verhandlungen in dieser Woche einen Haushaltsentwurf verabschiedet, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Nach dem in der Nacht auf Mittwoch endgültig verabschiedeten Entwurf bleiben 98 Prozent aller Haushalte in den USA von Steuererhöhungen verschont. Zudem werden pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts um zwei Monate hinauszögert.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht aber noch aus. Ein drängendes Problem ist die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht haben. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, sind Republikaner und Demokraten tief gespalten: Für die Republikaner sind Steuererhöhungen ein Tabu, die Demokraten lehnen unterdessen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an.

Von

dapd

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