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06.01.2011

09:50 Uhr

US-Kongress

Republikaner reiten nächste Attacke gegen Obama

VonMarkus Ziener

Die neue republikanische Führung hat die Macht im US-Repräsentantenhaus übernommen, die erste Konfrontation steht bereits bevor. Denn die Konservativen wollen als erstes Obamas wichtigstes Reformvorhaben, die Gesundheitsreform rückgängig machen und eröffnen damit knapp zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen den Kampf mit den Demokraten.

Stabwechsel im US-Repräsentantenhaus: Der neue Sprecher des Hauses, John Boehner (r.) will mehr sparen. DAPD

Stabwechsel im US-Repräsentantenhaus: Der neue Sprecher des Hauses, John Boehner (r.) will mehr sparen.

WASHINGTON. Auch wenn das Votum keine unmittelbaren Konsequenzen hat, eröffnet es knapp zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen den politischen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Gesundheitsreform war das Kernstück von Obamas erstem Amtsjahr. Der Versuch, sie rückgängig zu machen, ist daher nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Politik des Präsidenten. Der neue republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor aus Virginia, hatte am Montag den Zeitplan für die erste Großattacke vorgelegt.

Bevölkerung ist gespalten

Die Konservativen halten die Gesundheitsreform für einen "Jobkiller" und wollen sie möglichst schnell unschädlich machen. Durch ihren Sieg bei den Kongresswahlen im November hätten sie dafür den politischen Auftrag erhalten, argumentieren die Republikaner. In Umfragen zeigt sich die Bevölkerung bislang indes zu weitgehend gleichen Teilen gespalten über das Reformprojekt.

Politisch ist der Schritt zunächst nur symbolisch zu verstehen. Denn selbst wenn eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Aufhebung des Gesetzes stimmen sollte, fehlt den Republikanern die erforderliche Mehrheit im Senat, um den Präsidenten in Bedrängnis zu bringen. Zudem könnte Obama ein solches Vorhaben immer noch durch ein Veto stoppen. Sollten indes mehrere Demokraten für die republikanische Initiative stimmen, wäre dies eine herbe Blamage für den Präsidenten.

Wesentlich mehr politische Substanz dürfte jedoch die Ankündigung der Republikaner haben, die Staatsausgaben zurückschneiden zu wollen. So wollen die Konservativen rund zwölf Milliarden Dollar aus dem 2009 verabschiedeten, 814 Milliarden Dollar schweren Stimulusprogramm herauskürzen. Dabei handelt es sich um Geld, das bislang noch keinen konkreten Programmen zugeordnet ist. Weniger ausgeben sollen aber auch die Abgeordneten selbst. So sind insgesamt Einschnitte in Höhe von 25 Millionen Dollar vorgesehen, die vor allem bei den Büros der verschiedenen Komitees des Repräsentantenhauses eingespart werden sollen.

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