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19.12.2013

04:46 Uhr

US-Kongress

Senat stimmt mit großer Mehrheit für Doppelhaushalt

Die friedliche Einigung nach dem großen Chaos: Im Oktober führte der US-Etatstreit zu einem Verwaltungskollaps, dann einigten sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt. Nun stimmte der Senat zu.

Bessere Aussichten in Washington: Auch der Senat hat dem Budgetplan zugestimmt. ap

Bessere Aussichten in Washington: Auch der Senat hat dem Budgetplan zugestimmt.

WashingtonErstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu. 64 Senatoren votierten mit Ja, 36 lehnten den Entwurf ab. US-Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz noch diese Woche unterzeichnen.

Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die politische Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Drohender Finanzstreit im Januar ist damit zunächst abgewendet. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt – Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub.

Das Weiße Haus äußerte sich zufrieden. Die Einigung gebe Anlass zu Optimismus, dass mehr Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten möglich sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney. „Es ist unsere Hoffnung, dass vor allem die Republikaner im Repräsentantenhaus die Weisheit erlangen, die Dinge zu erledigen, die das amerikanische Volk getan sehen möchte – wie etwa die Haushaltseinigung, Unterstützung des Wirtschaftswachstums, Hilfe für die Mittelschicht.“

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, meinte, es sei der erste reguläre Etat seit 1986, auf den sich Demokraten und Republikaner geeinigt hätten. Dies sei ein Fortschritt, die Blockade im Kongress komme zu einem Ende, meinte er vor der Schlussabstimmung. Ganz offenbar mit Blick auf die radikale Haltung der Tea-Party-Anhänger unter den Abgeordneten sagte er: „Kompromiss ist besser als Krise.“

In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich lediglich auf eine scheibchenweise Freigabe der Haushaltsgelder einigen konnten – in der Regel nur für einige Monate.

Schuld daran waren in den vergangenen Jahren die Tea-Party-Anhänger, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierten. Rund 50 der 230 Republikaner im Repräsentantenhaus zählen oder neigen zur Tea-Party – 20 gelten als Ultra-Radikale, die selbst einen Finanzkollaps der USA nicht scheuten.

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